Pauschalierungen statt Ausnahmen
Koalitionsinitiative zum Steuerrecht
Finanzen. Die Bundesregierung soll das Steuerrecht durch den Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmeregelungen sowie durch Pauschalierungen und Typisierungen vereinfachen. Dies fordert die Koalition in einem Antrag (15/5466), den der Bundestag am 13. Mai an den Finanzausschuss überwiesen hat.
Die grundlegende Modernisierung des Lohnsteuerverfahrens sei voranzubringen, um rasch die "virtuelle Lohnsteuerkarte" einführen zu können. Die Länder sollten in ihren Finanzämtern den Bürgern bei der elektronischen Übermittlung von Steuer-Voranmeldungen und Steuererklärungen praktische Hilfen anbieten, weil die Bürger mit den neuen elektronischen Möglichkeiten nicht allein gelassen werden sollten. Eine kompetente und verlässliche Anleitung durch die Finanzämter sei unverzichtbar, schreiben die Fraktionen. Ebenso sei zusammen mit den Ländern so schnell wie möglich die Identifikationsnummer und die Wirtschafts-Identifikationsnummer einzuführen. Auf dem Gebiet der Besitz- und Verkehrssteuern seien Verwaltungsvorschriften zu reduzieren. Ferner sollten die Länder die Serviceangebote in den Finanzämtern ausbauen. Die Gestaltung der Formulare müsse sich stärker als bisher am Grundsatz der Verständlichkeit für die Bürger orientieren.
Die Koalitionsfraktionen verweisen darauf, dass seit Anfang 2004 die nur zwei Seiten umfassende vereinfachte Steuererklärung in Nordrhein-Westfalen eingesetzt wird. Bei einer Bewertung durch Bürger habe sich eine Zufriedenheitsquote von 96 Prozent ergeben. Daraufhin habe die Finanzministerkonferenz beschlossen, die vereinfachte Steuererklärung für Arbeitnehmer ab dem Veranlagungszeitraum 2004 im Bundesgebiet flächendeckend zuzulassen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.