Maritime Potenziale ausschöpfen
Seeschifffahrt
Verkehr und Bauwesen. Die Regierung soll die Auswirkungen der Tonnagesteuer dokumentieren und die Ausbildung des seemännischen Nachwuchses unterstützen. Auch soll sie Projekte zugunsten des Kurzstreckenseeverkehrs und der Binnenschifffahrt, innovative Umschlagstechnik und Transportkettenlo-gistik fördern. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen zum maritimen Standort (15/4862) fand am 12. Mai auf Empfehlung des Verkehrs- und Bauausschusses (15/5417) die Zustimmung im Bundestag. Abgelehnt wurden dagegen die Initiativen von Union (15/5099) und FDP (15/4847) zur maritimen Verbundwirtschaft, zur Seeschifffahrt und zum Küstenschutz.
Die Unionsfraktion würdigte bei den Beratungen die Tatsache, dass alle Fraktionen dem Thema "maritime Wirtschaft" einen hohen Stellenwert einräumten. Es gehe darum, ein Gleichgewicht zwischen Natur-, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit zu finden. Mit ihrer Initiative strebe sie an, die Lösung der Kernprobleme der hohen Arbeitslosigkeit und des fehlenden Wachstums durch Maßnahmen im Bereich der maritimen Wirtschaft zu unterstützen. Die SPD-Fraktion lehnte Anträge der CDU/CSU und der FDP mit dem Hinweis auf Qualitätsmängel ab. In diesen Anträgen würden Vorschläge unterbreitet, die bereits in Angriff genommen worden seien oder aber in die falsche Richtung wiesen.
Für die Bündnisgrünen geht es darum, die Potenziale im maritimen Bereich noch besser auszuschöpfen. Sie erwähnten dabei die Hafeninfrastruktur, Hafenlo-gistik, Meerestechnik, Off-Shore-Technologie und technologische Innovationen in der Schifffahrt. Man wolle auch beim Ausbau der Infrastruktur stärker auf ökologische Gesichtspunkte sowie auf Sicherheitsaspekte achten. Aus Sicht der FDP muss die deutsche Flagge gestärkt werden. Für sie stellt sich die Situation in der Binnenschifffahrt als wesentlich schwieriger dar. Die Koalition verpasse eine große Chance, wenn sie dafür nicht entsprechende Infrastrukturmittel zur Verfügung stelle.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.