Noch keine Einigkeit über Reformvorschläge
UN-Menschenrechtsarbeit
Menschenrechte. Es gibt noch keine Einigkeit über die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Kofi Annan, vorgeschlagene Reform der Menschenrechtsarbeit. Dies betonte Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, am 11. Mai im Fachausschuss.
Es herrsche aber Einigkeit bei allen Beteiligten über eine Stärkung des Amtes des Menschenrechts-Hochkommissars, das derzeit die Kanadierin Louise Arbour innehat. Die Europäische Union (EU) bezeichnete Koenigs als "Speerspitze des Menschenrechtsschutzes" innerhalb der Kommission. Der Beauftragte regte an darüber nachzudenken, ob nicht im Rahmen der Millenniums-Initiative der UN mehr Gelder in die Menschenrechtsarbeit fließen könnten.
Keine strittigen Resolutionen
Der Leiter einer dreiköpfigen Abgeordneten-Delegation, Rainer Funke (FDP), die die 61. Sitzung der Menschenrechts-Kommission (MRK) der Vereinten Nationen in Genf besucht hatte, wies auf die Tatsache hin, dass Deutschland als einziges Land weltweit mit einer aktiven Beteiligung von Parlamentariern an der nationalen Delegation zur MRK ein wichtiges Zeichen für den weltweiten Menschenrechtsschutz setzt. Die MRK ist nach Funkes Ansicht nur deshalb weniger kontrovers als in den Vorjahren verlaufen, weil strittige Länderresolutionen diesmal offensichtlich von vornherein ausgespart wurden. Koenigs bestätigte dies: Länder wie China, Russland und Simbabwe wurden von vornherein nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Die CDU/CSU warf die Frage auf, ob die EU richtig agiert habe, indem sie kontroverse Fragen von vornherein nicht behandelt habe. "Eine Menschenrechtskommission, die nichts zu Grosny [die Hauptstadt von Tschetschenien] sagt, aber die Siedlungspolitik Israels verurteilt", sei außer Balance geraten, so der Sprecher der Union. Die SPD plädierte unter anderem für ein Gespräch mit dem Sonderberichterstatter zum Thema Menschenhandel.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.