Länderkammer legt vorerst Veto ein
Bundesstiftung Baukultur
Mit einem Veto im Bundesrat ist die von der Regierung geplante Bundesstiftung Baukultur vorläufig auf Eis gelegt. Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) zeigte sich am 17. Juni enttäuscht und äußerte großes Unverständnis für "die vertane Chance". Auch der Präsident der Bundesarchitektenkammer (BAK), Professor Arno Sighart Schmid, übte scharfe Kritik: "Mit seiner Entscheidung torpediert der Bundesrat die Bemühungen der letzten Jahre, Baukultur in Deutschland auf allen Ebenen voranzubringen." Die Länderkammer hatte am am gleichen Tag den Vermittlungsausschuss angerufen, womit das geplante Gesetz wegen der angestrebten Bundestagsneuwahl im September in dieser Legislaturperiode vermutlich gescheitert ist.
Mit dem vom Bundestag am 12. Mai einstimmig verabschiedeten Gesetzentwurf sollen Architektur und Bauqualität gefördert werden. Die Länder sehen durch die Initiative des Bundes ihre Kompetenzen beschnitten. Die Kulturhoheit liege bei den Ländern, sagte Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) wie schon bei der Übernahme der Berliner Akademie der Künste durch den Bund, wogegen Baden-Württemberg eine Verfassungsklage prüft. Zur Förderung der Baukultur bedürfe es keiner Bundesstiftung, meinte Reinhart.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bauministerium, Achim Großmann (SPD), bestritt, dass mit dem Gesetz in Zuständigkeiten der Länder eingegriffen werde. Der Bund habe eine Regelungskompetenz und als öffentlicher Bauherr Vorbildfunktion. Großmann verwies darauf, dass im Bundestag auch Union und FDP dem Gesetz zugestimmt hätten. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Weis wies darauf hin, dass über das Bundesbauministerium alljährlich Bauaufträge in Milliardenhöhe vergeben würden. Die Bauwerke des Bundes, nicht zuletzt in Berlin, seien ein "nationales Markenzeichen".
Stolpe bedauerte, dass die Stiftung Baukultur in den "Sog" der aktuellen Ereignisse geraten sei. Die Einwände des Bundesrates seien unbegründet. Die geplante Stiftung solle sich auf bundesweite oder internationale Aktivitäten beschränken und werde eine enge Kooperation mit den auf Länder- und Gemeindeebene vorhandenen Institutionen und Akteuren suchen. Auf die Länder wären zudem keinerlei finanzielle Belastungen entfallen. Die Stiftung sei in fünfjährigen Vorarbeiten mit vielen Partnern aus der Bau- und Wohnungswirtschaft, vor allem Architekten, Stadtplanern und Ingenieuren vorbereitet worden.
Der jährliche Finanzbedarf für eine Bundesstiftung wird auf bis zu 2,5 Millionen Euro geschätzt. Die Anschubfinanzierung soll weitgehend vom Bund kommen. Langfristig soll der Finanzbedarf wesentlich durch private Zuwendungen und Spenden aufgebracht werden. Die Stiftung soll das Bewusstsein für Belange der Baukultur in der Öffentlichkeit stärken. Herausgestellt werden soll das Leistungsniveau deutscher Architekten und Ingenieure im In- und Ausland. Der Stiftungsrat soll aus 13 Mitgliedern bestehen, darunter vier Bundestagsabgeordneten und je einem Mitglied aus den Ministerien für Bau und für Finanzen.
Schmid bezeichnete die jetzige Situation trotz seiner Kritik auch als Chance, da noch Nachbesserungsbedarf beim Aufbau der Stiftung bestehe. "Mit der nächsten Bundesregierung werden wir deshalb unverzüglich das Gespräch suchen."
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.