Plenum und Ausschüsse
vom
Experten: Signal
für Auslandsinvestoren
Geplante Körperschaftsteuersenkung
Der Zentrale Kreditausschuss der deutschen Banken betonte, dass
Deutschland in Europa die höchsten nominalen Steuersätze
und auch die höchste durchschnittliche Steuerbelastung bei
Kapitalgesellschaften aufweist. Dies habe negative Auswirkungen auf
die gewerblichen Kunden der Banken. Mit dem ... 
mik
Regierung muss
keinen Nachtragshaushalt vorlegen
Anträge der Opposition gescheitert
Haushalt. Die Bundesregierung muss keinen Nachtragshaushalt und
kein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen. Anträge der Union
(15/5331) und der FDP-Fraktion (15/5477) zur umgehenden Vorlage
solcher Gesetzentwürfe sind am 15. Juni im Haushaltsausschuss
mit der Mehrheit der Mitglieder der ...
mik
Reorganisation
der Anstalt für Post und Telekommunikation
beschlossen
"Schattenhaushalt" aufgelöst
Haushalt. Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation
Deutsche Bundespost wird reorganisiert. Einem entsprechenden
Gesetzentwurf (15/5573) der Koalition stimmte der Bundestag am 16.
Juni auf Beschlussempfehlung (15/5727) des Haushaltsausschusses zu.
Danach wird das Treuhandvermögen bei der ...
vom
Stärkere
Regulierung von Hedgefonds befürwortet
Finanzmärkte
Finanzen. Der Bundestag hat am 15. Juni eine stärkere
Regulierung von Hedgefonds auf europäischer Ebene
befürwortet. Einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen (15/5679) zur Integration der europäischen
Finanzmärkte nahm er an, einen weitgehend wortgleichen Antrag
von CDU/CSU und FDP (15/5677) ...
vom
Die alte
Steuerverteilung gilt noch bis Ende 2008
Gemeindefinanzreformgesetz geändert
Finanzen. Der Bundestag hat am 16. Juni einen Entwurf der
Bundesregierung zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
und anderer Gesetze (15/5565) in geänderter Fassung
angenommen. Er folgte damit einer Empfehlung des Finanzausschusses
vom Vortag (15/5704). Die FDP enthielt sich bei der ...
vom
Neuorganisation
der Bundesfinanzverwaltung geplant
Gesetzentwurf
Finanzen. Die Bundesregierung will die steuerlichen Aufgaben des
Bundesamtes für Finanzen und steuerfachliche Aufgaben des
Bundesfinanzministeriums in einem neuen "Bundeszentralamt für
Steuern" bündeln. Dies geht aus ihrem Gesetzentwurf zur
Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung ...
vom
Sperrzeiten
für Biergärten und Freiluftgaststätten vor Ort
festlegen
Fußballweltmeisterschaft 2006
Tourismus. Der Bundestag hat sich am 16. Juni dafür
ausgesprochen, dass die Öffnungszeiten von Biergärten und
Freiluftgaststätten während der
Fußballweltmeisterschaft 2006 von den Kommunen vor Ort
festgelegt werden. Einen entsprechenden Antrag von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen (15/5585) nahm das ...
mar
Mehr Transparenz
im Parlament
Gesetzentwurf zur Neuregelung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten
Dem Entwurf zufolge soll gesetzlich klargestellt werden, dass
die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit
eines Abgeordneten steht und dieser außer Spenden keine
Zuwendungen ohne entsprechende Gegenleistung annehmen darf.
Unzulässig sei insbesondere die Annahme von Geld oder von
geldwerten ...
mik
Stimme für
einen Hauch von Menschlichkeit
Petitionsausschuss
Petitionen. Gegen die Minderung des Arbeitslosengeldes bei einem
schwer behinderten Petenten hat sich der Petitionsausschuss des
Bundestages eingesetzt. Deshalb beschloss er am 15. Juni
einstimmig, die zugrunde liegende Eingabe der Bundesregierung "zur
Berücksichtigung" zu überweisen. Der ...
bes
Alles bleibt
beim Alten
Arzneimittelversorgung bei Kindern und Jugendlichen
Gesundheit und Soziale Sicherung. Gegen einen Vorstoß der
Union, rezeptfreie Medikamente für Jugendliche bis zum
vollendeten 18. Lebensjahr wieder in den Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen, hat sich der
Bundestag am 17. Juni ausgesprochen. Er lehnte auf Empfehlung des
...
bes
"Eine Wahl
zwischen Pest und Cholera"
Änderung der Fälligkeit für Sozialversicherungsbeiträge beschlossen
Gesundheit und Soziale Spitzmarke. Die Fälligkeit für
Sozialversicherungsbeiträge wird geändert und ab Januar
auf das Monatsende vorgezogen werden. Damit soll der
Rentenversicherungsbeitrag stabilisiert werden. Dies hat der
Bundestag am 17. Juli bei Enthaltung der Union und gegen die
Stimmen der FDP ...
sas
Rechte von
Kindern im Fokus der Fraktionen
Anträge
Familie. Die Rechte von Kindern stärker in den Vordergrund
zu rücken und ihnen ein größeres politisches
Mitspracherecht einzuräumen ist das Anliegen von vier
Anträgen, die am 15. Juni im Familienausschuss zur Abstimmung
standen. Dabei setzten sich die Initiativen der Koalition und FDP
(15/4724, ...
bob
Späte
Genugtuung für Hinterbliebene
52 Jahre nach dem Volksaufstand
Die SPD-Fraktion hatte bereits im Ausschuss betont, man
schließe damit eine Regelungslücke. 1999 seien die Opfer
des 17. Juni 1953 schlicht vergessen worden. Die CDU/CSU-Fraktion
sprach davon, dass die "wichtige und sensible Materie" über
Fraktionsgrenzen hinweg kollegial behandelt worden ...
wol
Sicherheitsaufwand soll sportliche Atmosphäre nicht
beeinträchtigen
WM 2006: Die Welt zu Gast bei Freunden
Inneres. Mit einem "niederschwelligen" Ansatz gestaffelter
Sicherheitskontrollen werden die Fußballstadien bei der
Weltmeisterschaft 2006 "die sichersten Orte sein", sagte
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 15. Juni im
Innenausschuss. Bei mehr als einer Million Besuchern ...
wol
Koalition will
Höchstruhegehalt von Pensionären weiter absenken
Gesetzentwurf
Inneres. Mit einem Gesetzentwurf zur Sicherung der nachhaltigen
Finanzierung der Versorgung und zur Änderung des Dienstrechts
(Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz, 15/5672) soll das
Höchstruhegehalt nach dem Willen der Koalition weiter
abgesenkt werden und im Jahr 2010 noch 71 Prozent betragen. Die ...
bob
Graffiti-Sprayer
müssen mit härteren Strafen rechnen
Mit großer Mehrheit beschlossen
Recht. Der Bundestag hat am 17. Juni einem Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen (15/5313) zugestimmt, mit dem künftig
gegen so genannte Graffiti (vornehmlich mit Sprühdosen auf
Hauswänden hergestellte Bilder und Texte) wirksamer
vorgegangen werden kann. Die Mehrheit aus SPD, CDU/CSU und
Bündnis ...
bes
Zehetmair: Die
Sprache mit dem Volk versöhnen
Rechtschreibreform
Kultur und Medien. Mit Unverständnis hat der
Kulturausschuss am 15. Juni auf die Entscheidung der
Kultusministerkonferenz (KMK) vom 3. Juni reagiert, die umstrittene
Rechtschreibreform am 1. August in weiten Teilen in Kraft treten zu
lassen, obwohl sich der im vergangenen Dezember von der KMK zur ...
ks/wol
Die Freude
über die deutsche Wiedervereinigung kommt zu kurz
Anhörung zum Gedenkstättenkonzept in Berlin
Kultur und Medien. Auf der Grundlage von zwei Anträgen hat
sich der Kulturausschuss am 15. Juni in einer öffentlichen
Anhörung mit den Berliner Gedenkstätten zur Erinnerung an
die deutsche Teilung befasst. Ein fraktionsübergreifender
Antrag (15/4795) fordert den Bund, den Bundestag und das Land ...
bob
Vermittlungsvorschlag angenommen
Großer Lauschangriff
Recht. Der Katalog der Anlasstaten, die eine akustische
Wohnraumüberwachung rechtfertigen, soll erweitert werden. Dies
ist Teil einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
(15/5737), die der Bundestag am 16. Juni mit großer Mehrheit
angenommen hat. Auch der Verdacht auf eine gewerbs- oder ...
vom
Kürzere
Bezugsdauer tritt erst 2008 in Kraft
Arbeitslosengeld I
Finanzielle Auswirkungen haben auch die beschlossene
Verlängerung der Entgeltsicherung für ältere
Arbeitnehmer, des Existenzgründungszuschusses und des
Vermittlungsgutscheins bis Ende 2007. Besonders zu Buche
schlägt der Existenzgründungszuschuss, für den von
2006 bis 2010 Ausgaben von rund 2,5 ...
vom
Abzockern das
Handwerk legen
Telekommunikationsrecht geändert
Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 17. Juni den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung
telekommunikationsrechtlicher Vorschriften in der vom Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit gebilligten Fassung (15/5694)
angenommen. Die Koalitionsfraktionen stimmten für, die
Opposition gegen das ...
vom
Länder an
der Regulierung beteiligt
Einigung beim Energiewirtschaftsrecht
Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 16. Juni den
Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und
Bundesrat (15/5736 neu) zur Neuregelung des
Energiewirtschaftsrechts (15/3917, 15/4068) angenommen. Der
Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss angerufen (15/5429),
nachdem der ...
vom
Koalition will
Hemmnisse beseitigen
Öffentlich-Private Partnerschaften
Wirtschaft und Arbeit. SPD und Bündnis 90/Die Grünen
wollen Hemmnisse und Unklarheiten beseitigen, welche die
Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) bei
Investitionsprojekten bisher erschwert haben. Dazu haben sie einen
Gesetzentwurf (15/5668) vorgelegt, den der Bundestag am 16. Juni an
den ...
sas
Bei falscher
Ernährung früh gegensteuern
Entschließung angenommen
Verbraucherschutz. Übergewicht und falsche
Ernährungsgewohnheiten sind das Thema zweier
Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen (15/3323)
und der FDP (15/3324) zur Regierungserklärung für eine
neue "Ernährungsbewegung für Deutschland" sowie eines
Antrages der CDU/CSU (15/3310). Im ...
vom
Kein Sonderrecht
für Pressekartelle
GWB-Novelle
Wirtschaft und Arbeit. Die Sonderregelungen für
Pressekartelle sind aus dem Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wieder herausgenommen worden.
Dies hat der Bundestag am 16. Juni beschlossen, als er einen
Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat
(15/5735) annahm. Der ...
hau
Energiepass
für Immobilien begrüßt
Öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss
Verkehr und Bauwesen. Experten begrüßen die Absicht
der Bundesregierung, mit einer Änderung des
Energieeinspargesetzes (15/5226) die Grundlage für die
Einführung von Energiepässen zu schaffen. Darin sollen
Angaben und Kennwerte über die Energieeffizienz von Anlagen
und Gebäuden enthalten sein. Dies ...
wol
Radioaktive
Strahlen unter Kontrolle
Gesetz einstimmig verabschiedet
Umwelt. Mit den Stimmen aller vier Fraktionen hat der Bundestag
am 16. Juni einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kontrolle
hochradioaktiver Strahlenquellen (15/5284) verabschiedet. Er folgte
damit einer Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (15/5719).
Diese berücksichtigt Änderungsanträge ...
jad
Koalition will
Anreize schaffen
Luftreinhaltungsgesetze
Umwelt. Die Bundesregierung soll die Luftreinhaltungsgesetze
zügig umsetzen, um die Risiken durch Feinstaub zu senken. Dies
geht aus einem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die
Grünen (15/5687) hervor. Die Fraktionen fordern eine
schnellstmögliche Einigung mit den Ländern über ein
nationales ...
che
Union für
stärkere Rolle
Öffentlich-Private-Partnerschaften
Verkehr und Bauwesen. Für eine Stärkung des
Wirtschaftsstandortes Deutschland ist es dringend geboten, das
System der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP)
auszubauen. Das fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/5676). Nur
mit einem "schlanken, effizienten Staat", der sich auf seine ...
che
Bundesregierung
gibt Finanzspritze
Verkehrsinvestitionen
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung wird noch vor der
Sommerpause ein Maßnahme-Paket zusätzlicher
Investitionsmittel mit einem Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro
vorlegen. Eine erste Teilsumme in Höhe von 500 Millionen Euro
soll bereits im Jahr 2005 bereitgestellt werden. Das beschloss der
...
wol/jad
Bundestag
plädiert für mehr Tierschutz
EU-Chemikalienrecht
Umwelt. Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und
Bündnisgrünen und gegen das Votum von CDU/CSU und FDP hat
der Bundestag am 17. Juni einem Antrag der Koalition für eine
deutsche Initiative zur Neugestaltung des europäischen
Chemikalienrechts zugestimmt. Mit dem so genannten REACH-System als
...
wol
Informationen
noch schneller austauschen
Europol-Chef Ratzel im Ausschuss
In seinem ersten Fachgespräch mit dem Ausschuss seit seinem
Dienstantritt bei Europol im April hat Ratzel den
Ausschussmitgliedern eine erste Einschätzung zur
Weiterentwicklung der europäischen Polizeibehörde und zur
Neuausrichtung der Europol-Strategie in der Verhütung und
Bekämpfung der nationalen ...
joh
Katz-und-Maus-Spiel mit den Hilfsorganisationen
Menschenrechtslage im Sudan
Menschenrechte. Aufgrund der noch immer "katastrophalen
humanitären und menschenrechtlichen Situation" im Sudan
fordert die Bundesregierung eine Aufstockung der Friedensmission
der Afrikanischen Union (AMIS). Dies erklärte sie am 15. Juni
im Menschenrechtsausschuss. Ersten positiven ...
bob
Beobachter bei
UN-Missionen einsetzen
Einstimmige Forderung
Menschenrechte. Den Friedensmissionen der Vereinten Nationen
(UN) soll ein "unabhängiger und fachkundiger Beobachter"
beigeordnet werden, der eng mit der Hochkommissarin für
Menschenrechte, der Kanadierin Louise Arbour, kooperieren soll.
Dies forderte der Menschenrechtsausschuss am 15. ...
bob
Bundestag setzt
sich für Versöhnung ein
Türken und Armenier
Auswärtiges. Das Parlament hat die Bundesregierung dazu
aufgerufen, "dabei mitzuhelfen, dass zwischen Türken und
Armeniern ein Ausgleich durch Aufarbeitung, Versöhnen und
Verzeihen historischer Schuld erreicht wird". Der Bundestag
verabschiedete dazu am 16. Juni einen interfraktionellen ...
bob
UN
parlamentarisch begleiten
Initiative der Koalitionsfraktionen
Auswärtiges. Eine "wirksame parlamentarische Begleitung der
Tätigkeit der Vereinten Nationen" hat der Bundestag am 16.
Juni beschlossen. Er nahm einen Antrag von SPD und Bündnis
90/Die Grünen (15/5690) an. Nach Ansicht des Parlaments
könnte sich dies auf zwei Ebenen vollziehen: Die eine ...
mik
"Feldbeobachtung" bleibt möglich
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
Umwelt. Das Umweltbundesamt muss seine "unangekündigte
Feldbeobachtung" nicht stoppen. Dies hat der Bundestag am 16. Juni
beschlossen, als er Anträge von CDU/CSU (15/4935) und FDP
(15/5033) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ablehnte. Er
folgte dabei einer Empfehlung des ...
bob
Wehrpflicht
bleibt
FDP-Antrag gescheitert
Verteidigung. Im Verteidigungsausschuss ist am 15. Juni ein
Antrag (15/4178) gescheitert, mit dem sich die FDP-Fraktion
dafür stark machte, die Wehrpflicht auszusetzen und einen
freiwilligen, militärischen Kurzdienst einzuführen. SPD
und CDU/CSU stimmten dagegen; Bündnis 90/Die Grünen
enthielten ...
bob
Bodenschätze spielen eine wesentliche
Rolle
Konflikt um Westsahara
Entwicklungszusammenarbeit. Eine politische Lösung der
Situation in der Westsahara ist derzeit "blockiert". Diese Ansicht
vertrat die Bundesregierung am 15. Juni im Ausschuss für
Entwicklungszusammenarbeit. Die
Souveränitätsansprüche Marokkos und das
Unabhängigkeitsbegehren der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.