Koalition will Anreize schaffen
Luftreinhaltungsgesetze
Umwelt. Die Bundesregierung soll die Luftreinhaltungsgesetze zügig umsetzen, um die Risiken durch Feinstaub zu senken. Dies geht aus einem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/5687) hervor. Die Fraktionen fordern eine schnellstmögliche Einigung mit den Ländern über ein nationales Anreizprogramm für Diesel-Pkw. Fahrzeuge, die vorzeitig den neuen Grenzwert für Partikel von fünf 5mg/km einhielten, sollten einmalig mit 350 Euro, Pkw, die durch Nachrüstung jeweils eine Euro-Norm-Grenzwertstufe überspringen, einmalig mit 250 Euro steuerlich entlastet werden.
Außerdem wird Engagement auf europäischer Ebene gefordert. So solle eine Fortschreibung der Emissionsgrenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge, die sich am Stand der Filtertechnik orientieren, zeitnah erfolgen. Unter anderem solle auch der Vorschlag einer stärker emissionsbezogenen Spreizung der Lkw-Maut realisiert werden. Ferner wird gefordert, Forschung zu gesundheitlichen Folgen der Partikelemission verstärkt zu fördern.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.