Bundestag plädiert für mehr Tierschutz
EU-Chemikalienrecht
Umwelt. Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen und gegen das Votum von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag am 17. Juni einem Antrag der Koalition für eine deutsche Initiative zur Neugestaltung des europäischen Chemikalienrechts zugestimmt.
Mit dem so genannten REACH-System als Herzstück der neuen Regelung soll die Verwertung von Altstudien zur gemeinsamen Datennutzung geregelt werden. So sollen alle bereits aus Tierversuchen gewonnenen Daten über Stoffeigenschaften festgehalten werden, um doppelte Untersuchungen im Sinne des Tierschutzes zu vermeiden. Das deutsche Chemikaliengesetz enthalte bereits eine anerkannte Regelung, so die Argumentation der Koalitionsfraktionen. Sie fordern von der Bundesregierung, sich bei den Verhandlungen in der EU dafür einzusetzen, dass der Tierschutz angemessen berücksichtigt wird. Zudem müss-ten die Mittel substanziell erhöht werden, um Anreize für eine qualifizierte und attraktive Forschung an tierversuchsfreien Alternativen zu schaffen.
Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde die bereits früher vorgelegte Initiative der Unionsfraktion "REACH als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen - Alternativmethoden statt Tierversuche" (15/4656) abgewiesen. Das Parlament folgte damit einer Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (15/5720).
In der Beratung zu REACH beschloss das Parlament in diesem Zusammenhang ebenfalls, die Initiative der Unionsfraktionen "für ein umwelt-, innovations- und mittelstandsfreundliches REACH" (15/5454) zurück-zuweisen.
Auch ein Antrag der Liberalen, die "Leistungsfähigkeit der Chemiewirtschaft in Deutschland und Europa zu erhalten" (15/5274, 15/5747), scheiterte trotz der Zustimmung der CDU/CSU an der Mehrheit der Koalitionsfraktionen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.