Katz-und-Maus-Spiel mit den Hilfsorganisationen
Menschenrechtslage im Sudan
Menschenrechte. Aufgrund der noch immer "katastrophalen humanitären und menschenrechtlichen Situation" im Sudan fordert die Bundesregierung eine Aufstockung der Friedensmission der Afrikanischen Union (AMIS). Dies erklärte sie am 15. Juni im Menschenrechtsausschuss.
Ersten positiven Anzeichen, zum Beispiel dem Rückzug der Luftstreitkräfte aus der westsudanesischen Provinz Darfur, stünden noch immer gravierende Menschenrechtsverletzungen und eine überaus angespannte humanitäre Situation gegenüber. Um die Zivilbevölkerung, insbesondere Frauen, vor Übergriffen zu schützen, seien die derzeit eingesetzten 2.200 Soldaten "viel zu wenig".
Die SPD-Fraktion nahm dennoch "mit Freude" zur Kenntnis, dass nach Aussagen der Bundesregierung, die AMIS-Mission mittlerweile zu wirken beginnt. Sie wollte daher wissen, ob schon erste Flüchtlinge wieder nach Hause zurückkehren könnten. Die Bundesregierung erklärte dazu, dass es darüber keine gesicherten Angaben gebe, erste Rückkehrbewegungen aber vorstellbar seien. Insbesondere Gebiete wie der Nordsudan würden langsam sicherer.
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen), forderte von der sudanesischen Regierung, "das Katz- und Maus-Spiel" mit den vor Ort tätigen Hilfsorganisationen zu beenden und die humanitäre Hilfe künftig zu unterstützen. Die Bundesregierung solle sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die im Sudan festgesetzten Mitarbeiter der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" frei kämen. Die Aufnahme offizieller Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Menschenrechtsverletzungen in Darfur begrüßte sie zugleich ausdrücklich.
Auf eine Frage der Union erklärte die Regierung, dass die Visa der vor Ort eingesetzten Bundeswehrsoldaten verlängert werden sollten. Die Soldaten seien notwendig, um die AMIS-Truppen zu unterstützen und auszubilden. Leider tue sich die sudanesische Regierung aber schwer mit der Bewilligung und Verlängerung der Dokumente. "Mit einer gezielten Visa-Verweigerung könnte sich die sudanesische Regierung gegen die Friedensmission stellen und darüber verfügen, wer ins Land kommen darf und wer nicht." Dies müsse verhindert werden, so die Regierung.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.