Beobachter bei UN-Missionen einsetzen
Einstimmige Forderung
Menschenrechte. Den Friedensmissionen der Vereinten Nationen (UN) soll ein "unabhängiger und fachkundiger Beobachter" beigeordnet werden, der eng mit der Hochkommissarin für Menschenrechte, der Kanadierin Louise Arbour, kooperieren soll. Dies forderte der Menschenrechtsausschuss am 15. Juni einstimmig.
Die FDP hatte dazu einen Antrag (15/4946) vorgelegt. Dieser war von den übrigen drei Fraktionen in Übereinstimmung mit den Liberalen leicht überarbeitet worden.
Die Sozialdemokraten erklärten, wenn Augenzeugen vor Ort mit der Menschenrechtsbeobachterin zusammenarbeiteten, sei dies von Vorteil. Die Freien Demokraten hatten darauf verwiesen, Ereignisse der jüngsten Zeit im Kongo, im Irak oder im Kosovo hätten gezeigt, wie sehr die Glaubwürdigkeit von UN-Operationen von der sorgfältigen Beachtung der Menschenrechte abhängig ist. Auch wenn die begangenen Verfehlungen Einzelner den Vereinten Nationen als Organisation nicht zugerechnet werden könnten, falle jeder Einzelfall doch stets auf die Vereinten Nationen insgesamt zurück.
Die Zusammenarbeit zwischen dem Sicherheitsrat und dem Hochkommissar für Menschenrechte müsse deshalb auf eine neue Stufe gestellt werden. Alle Beschlüsse des Weltsicherheitsrates müssten in Zukunft eine Klausel enthalten, wonach dieses Mandat zur Friedenserhaltung, -konsolidierung oder -erzwingung obligatorisch durch einen Beobachter begleitet wird, so übereinstimmend die Ausschussmitglieder. Gemeinsam mit den europäischen Partnern müsse deshalb in der nächsten UN-Generalversammlung auf eine Resolution hingewirkt werden, die diese obligatorische Bestellung eines Beobachters für UN-Mandate fordert, erklärte der Menschenrechtsausschuss.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.