Euro-Stabilitätspakt scheidet die Geister
Rot-Grün zu Oppositionsforderungen: "Völlig an der Realität vorbei"
Die im März auf dem EU-Gipfel beschlossene Reform des Euro-Stabilitätspaktes soll nach dem Willen der CDU/CSU-Opposition im Bundestag zurückgenommen werden. Nach Auffassung des Unions-Abgeordneten Georg Fahrenschon dürfe der Vertrag von Maastricht, in dem die Stabilitätskritieren für den Euro festgelegt sind, weder geändert noch aufgeweicht werden. Er forderte am 16. Juni die Bundesregierung auf, die Krise der Europäischen Union zu nutzen, um die "Grundlage unserer gemeinsamen Währng wiederherzustellen" und zum Stabilitäts- und Wachstumspakt zurückzukehren.
Diese Forderung wies die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Barbara Hendricks (SPD) umgehend zurück, diese geht nach ihren Worten "völlig an der Realität vorbeit". Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sei nahezu abgeschlossen. Zudem wies sie darauf hin, dass die Inflationsraten in Deutschland seit Jahren "beständig die niedrigsten in der Europäischen Union" seien; diese lägen im Regelfall deutlich unter den von der Europäischen Zentralbank angepeilten zwei Prozent.
Dagegen unterstrich für die FDP der Abgeordnete Ernst Burgbacher, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt die "ganz entscheidende Basis für das Vertrauen der Bürger in den Euro" war, ebenso wie das Versprechen der EU-Mitgliedstaaten, "mit einer soliden Haushaltsführung die Grundlagen für mehr Wachstum und Beschäftigung" zu schaffen. Dies Vertrauen sehe seine Partei "durch diese Bundesregierung" nun zerstört. Rot-Grün habe dem Euro und einer soliden Wirtschafts- und Haushaltspolitik die Grundlage entzogen. Die Konsequenzen - so betonte er - würden erst in den nächsten Jahren sichtbar werden.
Anders sah das die Abgeorndete Anja Hajduk vom Bündnis 90/Die Grünen. Bei der Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes sei unter anderem festgehalten worden, dass die Rolle der Kommission stark bleibe und dass die Einhaltung der Kritierien wichtig sei. Allerdings sei dort jedoch festgehalten worden, dass "einigen Ländern - zum Beispiel auch Deutschland - wahrscheinlich mehr Zeit gegeben werden muss, bis sie das Drei-Prozent-Kritierium wieder einhalten können". Wörtlich erklärte sie: "Diese Regelung ist ehrlich." Sie verwies zudem auf Aussagen aus der Union, dass auch eine von der CDU/CSU geführte Bundesregierung bis 2009 benötigen würde, um die Defizitvorgaben des Paktes wieder einhalten zu können.
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) erhob den Vorwurf, die SPD habe das 1992 gegebene Versprechen gebrochen, sich jedem Versuch zu widersetzen, "die Stabilitätskriterien aufzuweichen, die in Maastricht vereinbart worden sind". Und so verstärkte er die zuvor von seinen Fraktionskollegen Georg Fahrenschon erhobene Forderung, die Reform des Stabilitätspaktes rückgängig zu machen.
Dieser Forderung mochte sich für die SPD der Abgeordnete Ortwin Runde nicht anschließen. Er empfahl im Gegenteil der Union, sie solle sich auf den Pakt in seiner neueren Fassung stützen, an seiner Weiterentwicklung mitarbeiten und "dann die schwierige Aufgabe einer seriösen Haushaltskonsolidierung" angehen.
Die von den EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig vorgenommene Reform des Stabilitätspaktes beschäftigte den Bundestag nunmehr das achte Mal. Mit diesem Pakt wird Defizitsündern wie Deutschland und Frankreich Straffreiheit zugestanden. So werden Kosten für die deutsche Einheit und die Milliarden-Nettozahlungen der Bundesrepublik in die EU-Kassen als eine Art mildernde Umstände beim Verstoß gegen den Pakt gewertet. Strafzahlungen Deutschlands in Milliardenhöhe sind damit - zumindest vorerst - kaum wahrscheinlich. Auch dann, wenn die Deutschen wegen der Wachstumsschwäche vermutlich auch in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge gegen die Defizitvorgaben verstoßen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.