Bundesrat
Von Götz Hausding
Harte Zeiten
für Graffiti-Sprayer
Bundesrat beschließt Strafrechtsänderungen
Ein konsequentes Einschreiten gegen Graffiti sei dringend
nötig, so Schubert, auch wenn sie grundsätzlich nicht die
Meinung teile, dass strafrechtliche und strafprozessuale Regelungen
permanent verändert und verschärft werden sollten. Ziel
müsse es sein, den meist jugendlichen Sprayern deutlich vor
... 
hau
Der Ball liegt
jetzt beim Vermittlungsausschuss
Antidiskriminierungsgesetz gestoppt
Das Antidiskriminierungsgesetz der Bundesregierung steht vor dem
Aus. Der Bundesrat verweigerte der Vorlage am 8. Juli seine
Zustimmung und rief den Vermittlungsausschuss an. Das Gesetz soll
die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in nationales Recht
umsetzen. Es verbietet Benachteiligung wegen ...
hau
Tätersuche
öfter per DNA-Analyse
Bund und Länder einig
Einem erweiterten Einsatz der DNA-Analyse in der Verfolgung von
Straftätern hat der Bundesrat am 8. Juli zugestimmt. Nach dem
Gesetz soll die Registrierung der genetischen Daten
grundsätzlich erlaubt sein, wenn ein Verdächtiger bereits
mehrmals auffällig geworden ist und weiterhin ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.