Erik Spemann
Bayern: Diuskussionen um eine mögliche Stoiber-Nachfolge
Landespolitische Themen geraten angesichts dieser personellen Weichenstellungen fast in den Hintergrund. Am meisten Beachtung fand noch das vor allem von der Opposition, Erziehern und Kindergartenträgern abgelehnte Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz aus dem Haus von Sozialministerin Christa ...
Karl-Otto Sattler
Baden-Württemberg: Viele Schulen und Kommunen sind verärgert über die Bildungspolitik
Annette Schavan ist stets um Seriosität und souveräne Gelassenheit bemüht. Rhetorisch pflegt sie mit dem geschliffenen Florett und nicht mit dem schweren Säbel zu fechten. Zuweilen wird die Stuttgarter Kultusministerin aber auch deutlicher: Als "unsinnig, falsch und böswillig" konterte die ...
Eckhard Stengel
Bremen: Zehn Jahre Große Koalition
Sie wollte Bremens extreme Haushaltsnotlage beseitigen. Doch inzwischen steckt das kleinste Bundesland tiefer in den Schulden als je zuvor. Bremens Große Koalition hat ihr wichtigstes Ziel, die Haushaltssanierung, verfehlt. Das Bündnis ist jetzt zehn Jahre im Amt. Trotz Milliardenbeihilfen des ...
Kai Nitschke
Justiziminister-Konferenz befürwortet große Justizreform
Durch den Abbau von Rechtsmitteln und den verstärkten Einsatz von privaten Institutionen wollen die Bundesländer die Ausgaben für die Justiz senken. Die Landesjustizminister der Bundesländer verständigten sich auf ihrer Jahreskonferenz am 29. und 30. Juni in Dortmund darauf, das ...