Plenum und Ausschüsse
vom
Prüfungen
führten zu vielen Verdachtsfällen
Sozialdumping durch Einsatz osteuropäischer Billigarbeiter
Nach Angaben der Bundesregierung sind 30 Strafverfahren gegen
Arbeitnehmer und 14 gegen Arbeitgeber eingeleitet worden. Die
Auswertung der Geschäftsunterlagen werde voraussichtlich
mehrere Monate in Anspruch nehmen, so die Regierung. Nach
bisherigen Erkenntnissen beschäftigen ... 
vom
Strompreise
deutlich angestiegen
Regierung antwortet CDU/CSU
Umwelt. Die Strompreise sind in Deutschland nach einem
Rückgang aufgrund der Marktliberalisierung seit dem Jahr 2000
wieder angestiegen. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer
Antwort (15/5754) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion
zum Thema "Erneuerbare Energien" (15/4014) hin. ...
jad
USA zum
Kyoto-Beitritt bewegen
Initiative zur Klimaschutzpolitik
Umwelt. Für die Fortsetzung des Kyoto-Prozesses in der
Klimaschutzpolitik setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag
(15/5871) ein. Die Liberalen halten eine langfristige Zielsetzung
im Klimaschutz für unumgänglich. Der Prozess müsse
auf internationaler Ebene in Gang gehalten werden. Außerdem
...
vom
Euroland rechnet
mit anhaltender Belebung
Ende der wirtschaftlichen Schwächephase
Finanzen. Die EU-Staaten, die den Euro eingeführt haben,
erwarten nach der konjunkturellen Schwächephase der Jahre 2001
bis 2003, dass sich die wirtschaftliche Belebung, die im letzten
Jahr eingesetzt hat, fortsetzt. Darauf verweist die Bundesregierung
in ihrem Bericht über die aktualisierten ...
bob
Wohnqualität für Kinder verbessern
Raumordnungsbericht 2005
Verkehr und Bauwesen. Städte und Regionen müssen die
Wohn- und Lebensqualität speziell für Kinder und Familien
verbessern. So könne man der Ursache von
Bevölkerungsabnahme und Alterung und der niedrigen
Geburtenrate entgegenwirken. Dies betont die Bundesregierung in
ihrer Stellungnahme zum ...
bob
Anliegen der
Kommunen beachten
Betreuung von Arbeitslosen
Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU hat die Bundesregierung in
einem Antrag (15/5578) aufgefordert, für einen "fairen
Wettbewerb" zwischen so genannten Optionskommunen und der
Bundesagentur für Arbeit (BA) zu sorgen. Unter Optionskommunen
werden jene 63 Landkreise und sechs kreisfreien ...
bes
FDP fordert
langfristige Strategie
"Weiße" Biotechnologie
Gesundheit und Soziale Sicherung. Eine langfristige Strategie
für die Entwicklung der so genannten weißen
Biotechnologie verlangt die FDP-Fraktion von der Bundesregierung.
Der Begriff weiße Biotechnologie bezieht sich auf
biotechnologische Verfahren wie die Herstellung von Enzymen oder
...
jad
Im Konfliktfall
gilt das Völkerrecht
Sicherheitsfirmen in Krisengebieten
Auswärtiges. Das geltende humanitäre Völkerrecht
reicht nach Auffassung der Bundesregierung aus, um die
Aktivitäten von Angehörigen privater Sicherheitsfirmen in
militärischen Konfliktfällen zu erfassen und zu bewerten.
Dies teilt sie in ihrer Antwort (15/5824) auf eine Große
Anfrage der ...
bob
Oberste Richter
in der EU geben Impulse
Harmonisierung des Steuerrechts
Finanzen. Nach Ansicht der Bundesregierung gehen von der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Impulse
für eine stärkere Harmonisierung des Steuerrechts in der
EU aus. Der EuGH entscheide allerdings nur über die
Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit dem EU-Recht, so die
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.