"Ich werde erneut antreten"
Bundeskanzler Schröder:
Der Herr Bundespräsident hat die Weichen für Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am 18. September gestellt. Ich begrüße seine souveräne Entscheidung sehr.
Mit der Vertrauensfrage am 1. Juli ging es mir darum, Neuwahlen möglich zu machen. Dafür hatte ich seit der Ankündigung eine überwältigende Unterstützung in unserer Gesellschaft.
Nicht nur alle Parteien, sondern - viel wichtiger - die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wünschen Neuwahlen. Im Herbst werden also die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben.
Sie können dann entscheiden, welchen Weg unser Land gehen soll.
Wollen wir als mittlere Macht in den Konflikten dieser Welt für friedliche Lösungen einstehen?
Wollen wir in Europa für eine Gesellschaft arbeiten, die wirtschaftlich stark ist, aber die Notwendigkeit des sozialen Ausgleichs niemals vergisst?
Wollen wir im eigenen Land sicher leben und alle am Wohlstand teilhaben lassen?
Ich werde bei den Neuwahlen im September erneut antreten. Ich tue dies in der Gewissheit, dass die von mir begonnenen Reformen - ob in der Gesundheitspolitik, bei der Rente oder auf dem Arbeitsmarkt - richtig und notwendig sind.
Notwendig, um unseren Sozialstaat, um den uns viele beneiden, zu erhalten. Um soziale Balance zu wahren und wirtschaftliche Stärke zurück zu gewinnen. Und richtig, weil sich bereits die ersten Erfolge dieser Reformen deutlich zeigen. Deutschland ist auf einem guten Weg. Und immer mehr Menschen erkennen das auch.
Ich weiß, um Reformen durchzusetzen, braucht es Mut, Beharrlichkeit und Standfestigkeit.
Ich werde in den nächsten Wochen deshalb mit aller Kraft und aller Energie dafür kämpfen, dass die Wählerinnen und Wähler mich beauftragen, die begonnene Politik der Reformen entschieden und zugleich mit Augenmaß, Vernunft und in sozialer Verantwortung fortzuführen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.