Inland
dpa
Politiker
rechnen mit Bestätigung Köhlers durch
Verfassungsgericht
Neuwahlen des Bundestages sollen vorgezogen werden
Köhler hatte am 21. Juli seinen Schritt mit den gewaltigen
Aufgaben in Deutschland und dem von Bundeskanzler Gerhard
Schröder selbst beklagten mangelnden Rückhalt in der
eigenen Koalition begründet. Bundestagspräsident Wolfgang
Thierse sagte, falls das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe
die ...
Dokumentation
"Jetzt haben Sie
es in der Hand"
Bundespräsident Köhler:
Ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und
Neuwahlen für den 18. September angesetzt. Unser Land steht
vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder
steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele
seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder ...
Dokumentation
"Keine
Trickserei"
Bundestagspräsident Thierse:
Der Bundespräsident hat eine Entscheidung zur
Auflösung des Bundestages gefällt. Ich nehme diese
Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. Das gilt ausdrücklich
auch für die Begründung dieser Entscheidung.
Staatssekretär Jansen hat mir diese Entscheidung um 19 Uhr
übermittelt und erläutert. Ich werde ...
Dokumentation
"Ich werde
erneut antreten"
Bundeskanzler Schröder:
Der Herr Bundespräsident hat die Weichen für Neuwahlen
zum Deutschen Bundestag am 18. September gestellt. Ich
begrüße seine souveräne Entscheidung sehr. Mit der
Vertrauensfrage am 1. Juli ging es mir darum, Neuwahlen
möglich zu machen. Dafür hatte ich seit der
Ankündigung eine überwältigende ...
dpa
Karlsruhe stoppt
EU-Haftbefehl
Keine Auslieferung von Deutschen
Mutmaßliche Straftäter mit deutschem Pass dürfen
vorerst auch nicht mehr ans europäische Ausland ausgeliefert
werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Gesetz zum
Europäischen Haftbefehl am 18. Juli für nichtig
erklärt. Damit gab das Karlsruher Gericht der
Verfassungsbeschwerde des unter ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.