Biodiesel soll besteuert werden
"Überförderung" festgestellt
Finanzen. Die Bundesregierung schlägt vor, Biodiesel künftig anteilig zu besteuern. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass die Fortschritte beim Absatz von Biodiesel und der weitere Aufbau eines Biodieselmarktes gefährdet werden, schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe (15/5816). Biodiesel in Reinform werde durch die seit 2004 geltende völlige Steuerbefreiung in Höhe von 5 Cent pro Liter, Biodiesel als Beimischung in Höhe von 10 Cent pro Liter überfördert. Das ebenfalls von der Mineralölsteuer befreite Bioethanol will die Regierung noch nicht besteuern.
In Deutschland ist Biodiesel derzeit der einzige am Markt breit eingeführte Biokraftstoff. Die heimische Produktionskapazität liege derzeit bei rund 1,3 Milliarden Litern, heißt es in dem Bericht. Weitere Anlagen mit einer Kapazität von rund 700 Millionen Litern seien im Bau oder geplant. Mit den vorhandenen und geplanten Produktionskapazitäten werde das begrenzte Potenzial von 1,5 Millionen Hektar jährlich für den Anbau von Raps als Energielieferant nahezu ausgeschöpft sein. Aus heimischer Produktion könnten in Zukunft rund 2,2 Milliarden Liter Rapsöl jährlich für die Produktion von Biodiesel bereitgestellt werden. Damit könnten rund 3,7 Prozent des deutschen Kraftstoffbedarfs gedeckt werden, stellt die Regierung fest.
Der Absatz von Biodiesel habe 2004 bei etwa 1,19 Milliarden Litern gelegen, von denen 40 Prozent als Reinkraftstoff vorwiegend in Lastwagen und 30 Prozent in Personenwagen genutzt würden. Weitere 30 Prozent würden bislang als maximal fünfprozentige Beimischung zu Dieselkraftstoff zugesetzt. Die Regierung rechnet in den nächsten Jahren mit einer deutlichen Zunahme der Beimischungsquote und einer Abnahme der Verwendung von Biodiesel als Reinkraftstoff. Die Abgasstufe "Euro 4" könne technisch bereits heute mit reinem Biodiesel erreicht werden.
Dagegen sei Bioethanol 2004 in reiner Form noch nicht in nennenswertem Umfang beigemischt worden. Unternehmen der Mineralölindustrie hätten aber angekündigt, vom kommenden Winter an mit Beimischungen zu beginnen. Ab 2006 werde die Direktbeimischung von Bioethanol voraussichtlich eine größere Rolle bei den Kraftstoffanwendungen spielen, heißt es. 2004 hätten zwei Bioethanolanlagen den Probebetrieb aufgenommen, eine weitere sei im Bau. Zum Jahresende könnte Deutschland dann über eine Bioethanol-Kapazität von rund 630 Millionen Litern jährlich verfügen, so die Regierung.
Die Förderung von Biodiesel durch die Mineralölsteuerbefreiung hat nach ihren Angaben 2004 zu Mindereinnahmen von rund 559 Millionen Euro geführt. Davon hätten die Mindereinnahmen, die allein auf die "Überförderung" zurückzuführen sind, für den Reinkraftstoff (70 Prozent des Gesamtabsatzes) rund 42 Millionen Euro und für die Beimischungen (30 Prozent des Gesamtabsatzes) rund 35 Millionen Euro betragen. Bei Bioethanol biete die Steuerbefreiung den Anreiz dafür, dass die betroffenen Unternehmen die Umstellung erproben können.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.