Inland
Kai Nitschke
Beurteilungsspielraum des Bundeskanzlers
bestätigt
Mündliche Verhandlung des Verfassungsgerichts über Neuwahlen
Durch das Festhalten des Bundesverfassungsgerichts an seiner
Rechtsprechung von 1983 sinken die Chancen der
Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena
Hoffmann (SPD) die vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. September
diesen Jahres doch noch zu stoppen. Beide hatten gegen die
Auflösung ... 
Kai Nitschke
Sieg für
den "Deutschlandachter"
Alle Prozessparteien loben das faire Verfahren
Rund fünf Stunden verhandelte das Bundesverfassungsgericht
über die Klage gegen die für den 18. September
angesetzten Neuwahlen. Obwohl das Ergebnis noch aussteht, zollen
bereits alle Beteiligten den Karlsruher Verfassungshütern
ihren Respekt. Das Verfahren gegen die Neuwahlen werfe die Frage
auf, ...
Dieter H. Michel
Ein
Ärgernis für Zarin Katharina die Große
Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt
Die CDU/FDP-geführte Landesregierung will ab 1. Juli 2007
ihr Territorium neu gliedern. Dabei soll die Zahl der Kreise im
Land von gegenwärtig 21 auf elf verringert werden. Der Krach
im Land zwischen Arendsee und Zeitz ist vorprogrammiert.
Unterschriftenaktionen für und gegen die Planungen wurden ...
Eckhard Stengel
Letzte Rettung
Karlsruhe
Bremen klagt erneut gegen Finanzausgleich
Monatelang stand sie als Drohung im Raum, jetzt soll sie
tatsächlich auf den Weg gebracht werden: eine erneute
Verfassungsklage, mit der das extrem verschuldete Bremen weitere
Sanierungsbeihilfen des Bundes und mehr Geld aus dem
Länderfinanzausgleich erstreiten will. So hat es der Senat in
seiner ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.