Afghanistan-Mandat verlängert
Deutsches ISAF-Kontingent wird auf bis zu 3.000 Soldaten aufgestockt
Das deutsche Kontingent innerhalb der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) wird von 2.250 auf bis zu 3.000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt. Die zusätzlichen Kräfte sollen vor allem im Norden des Landes Verantwortung übernehmen. Die Kosten des Einsatzes betragen für die kommenden zwölf Monate etwa 318,8 Millionen Euro. Der "alte" Bundestag musste noch ein letztes Mal zusammentreten, weil das Mandat am 13. Oktober 2005 ausläuft. Die Vereinten Nationen hatten im September eine Verlängerung des Auftrages um ein Jahr beschlossen.
Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) betonte, der Einsatz in Afghanistan berge zwar ein hohes Risiko, aber er sei "von uns allen zu verantworten". Indem Deutschland dabei helfe, den Wiederaufbau des Landes voranzubringen, werde die Abkehr Afghanistans von einer "Brutstätte des internationalen Terrorismus" unumkehrbar. Die erste Parlamentswahl am 18. September seit gut 35 Jahren sei ein "Meilenstein auf dem Weg in eine bessere Zukunft" gewesen. Ohne die ISAF-Kräfte würde das Land in den kommenden Jahren ohne jeden Zweifel Gefahr laufen, in einen Zustand der Instabilität zurück zu fallen. Der Minister legte großen Wert darauf, dass ISAF und "Operation Enduring Freedom" - die US-geführte Operation in Afghanistan gegen Mitglieder der Taliban und der Al-Qaida - weiterhin getrennte Missionen blieben.
Friedbert Pflüger (CDU/CSU) hob hervor, es sei richtig, dass die Staatengemeinschaft das "geschundene Afghanistan" nicht fallen gelassen habe, sondern den Wiederaufbauprozess des Landes bis heute fördere. Die Union stimme dem Antrag der Regierung zu, weil verhindert werden müsse, dass die Terroristen zurückkehren und die Menschen erneut bedroht würden. Der Prozess der Stabilisierung, des Wiederaufbaus und der Errichtung demokratischer Institutionen sei noch nicht abgeschlossen. Die Verlängerung des Afghanistan-Mandats sei deshalb im deutschen Interesse. Pflüger wies ebenfalls auf die erfolgreich verlaufenen Parlamentswahlen hin. Aber man wisse auch, dass die neu geschaffenen Institutionen in Afghanistan nach wie vor "wenig belastbar" seien.
Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) machte deutlich, dass ein Ende des Mandats zum jetzigen Zeitpunkt bedeuten würde, dass wieder dasselbe politische Umfeld entstünde, das den Bürgerkrieg hervorgerufen habe. Dieser Einsatz sei nicht Teil einer militärisch gestützten Außenpolitik, die auf nationalen Interessen begründet sei. Er sei vielmehr eine gemeinsame Anstrengung der Staatengemeinschaft, die Gefahr für den Weltfrieden, wie ihn die Ereignisse des 11. September - mit Unterstützung der Taliban - bedeutet hätten, nicht mehr hinzunehmen. Günther Nolting, der Verteidigungsexperte der FDP - der neben anderen seine letzte Rede im Parlament hielt -, machte deutlich, seine Fraktion werde dem Antrag mehrheitlich zustimmen. Es sei gut, dass die Regierung ihre Absicht aufgeben habe, das Mandatsgebiet der Bundeswehr auf ganz Afghanistan auszudehnen.
Struck hob weiter hervor, dass das Mandat keine Veränderung in der Frage der Drogenbekämpfung mit sich bringe. Fischer machte deutlich, der Kampf gegen die Drogenproblematik gelinge nur "mit langem Atem". Pflüger erklärte, dass "wir die Drogenproduktion in Afghanistan zum Wohle unserer Kinder eindämmen müssen". Die Gesellschaft für bedrohte Völker wies unterdessen darauf hin, inzwischen kämen 87 Prozent der weltweiten Opium-Produktion aus Afghanistan.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.