Plenum und Ausschüsse
sas
Kosten für
alle Betriebe erstatten
Mutterschaftsgeld
Im Weiteren soll darin auch die Teilnahme aller Krankenkassen an
den Umlageverfahren festgelegt werden. Die Regierung trägt
damit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom November
2003 zur Ablösung des Lohnfortzahlungsgesetzes Rechnung. Das
BVG hatte einen Verstoß gegen das Grundrecht ... 
vom
Bei den
Planungsverfahren soll bald mehr Gas gegeben werden
Infrastrukturprojekte im Verkehrs- und Energiesektor
Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung beabsichtigt,
Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen.
In einem Gesetzentwurf (16/54) heißt es, die heutigen
Vorschriften zur Planung des Baus und der Änderung von
Bundesfernstraßen, Betriebsanlagen der Eisenbahn, von
Bundeswasserstraßen ...
wol
Mehr als 200
Vorschriften streichen
Bürokratieabbau
Inneres/Wirtschaft und Arbeit/Verbraucherschutz. Die
Bundesregierung möchte mehr als 200 Gesetze und
Rechtsverordnungen aufheben. Dazu hat sie drei Gesetzentwürfe
(16/27, 16/28, 16/34) eingebracht. Die Regierung erklärt dazu,
der umfangreiche Bestand an Normen innerhalb Deutschlands stelle
eine ...
vom
Grüne
wollen vorerst keinen Abriss
Antrag zum "Palast der Republik"
Kultur und Medien. Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass
der "Palast der Republik" in Berlin nicht abgerissen wird, solange
es keinen Beschluss über eine Neubebauung des
Schlossplatz-Areals gibt. Wie es in einem Antrag (16/60)
heißt, sollten die für den Abriss eingeplanten Mittel
einem ...
sas
Qualifikation
vereinheitlichen
Reform der Hufschmiedausbildung geplant
Verbraucherschutz. Der Beruf des Hufschmiedes soll an die
Erfordernisse des Tierschutzes sowie eines erweiterten
Dienstleistungsmarktes angepasst werden. Die Bundesregierung hat
dazu einen Gesetzentwurf über die Reform
hufbeschlagrechtlicher Regelungen und zur Änderung
tierschutzrechtlicher ...
bob
Gefangene sollen
mitbezahlen
Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug
Recht. Nach Auffassung des Bundesrates soll das
Strafvollzugsgesetz so geändert werden, dass es den
Bundesländern die Möglichkeit einräumt,
Strafgefangene in angemessenem Umfang an den Kosten für ihre
Gesundheitsfürsorge zu beteiligen. Dies sieht ein
Gesetzentwurf des Bundesrates (16/44) vor. Die ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.