Anti-Terror-Kampf geht weiter
Bundestag genehmigt Einsatz von bis zu 2.800 Soldaten
Der Bundestag hat am 8. November der Regierung grünes Licht für eine Fortsetzung des Anti-Terror-Kampfes gegeben, an dem die Bundeswehr seit Anfang 2002 beteiligt ist. Bis zu 2.800 Soldaten dürfen entsandt werden; die Mandatsobergrenze wurde damit um 300 Soldaten gesenkt. Von 589 Abgeordneten plädierten 519 für einen solchen Einsatz. Die Fraktion "Die Linke" sowie sechs grüne Abgeordnete, je drei Parlamentarier aus den Reihen von Union und FDP und ein Abgeordneter der SPD sprachen sich dagegen aus. Drei Parlamentarier enthielten sich der Stimme.
Die deutsche Beteiligung an der Mission "Enduring Freedom" ist derzeit zum einen auf die Kontrolle der Seewege am Horn von Afrika und im östlichen Mittelmeer (die NATO-Seestreitkräfte unternehmen dort eine Operation unter dem Namen "Active Endeavour") beschränkt. Die deutschen Soldaten sollen durch die Überwachung des Seegebiets Terroristen den Zugang zu Rückzugsgebieten verwehren und potenzielle Nachschubwege abschneiden. Ferner sind 100 Soldaten des "Kommandos Spezialkräfte" in Afghanistan tätig. Das Mandat ist bis November 2006 befristet. Die Kosten für den Einsatz der Anti-Terror-Operation sollen insgesamt rund 107 Millionen Euro betragen.
Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) sprach in seiner wahrscheinlich letzten Rede in dieser Funktion vor dem Parlament von einem "gefährlichen Auftrag". Der Einsatz militärischer Kräfte habe sich über Afghanistan hinaus aber als unerlässliches Instrument der internationalen Staatengemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus erwiesen. Wie Struck weiter erläuterte, geht es künftig darum, ein "hohes Maß an Flexibilität bei militärischen Maßnahmen" im Kampf gegen den internationalen Terror zu erhalten. Je unberechenbarer die Terroristen agierten, desto wichtiger sei es für die internationale Koalition, für glaubwürdige und effiziente Einsätze ein "Spektrum militärischer Optionen" zur Verfügung zu haben. Struck bekräftigte noch einmal seine Überzeugung, dass Stabilisierungsausgaben und aktive Terroristenbekämpfung aus "politischen, rechtlichen und praktischen Erwägungen" weiter getrennt bleiben sollten.
Friedbert Pflüger, Außenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion, machte ebenfalls deutlich, die Antiterroroperation "Enduring Freedom" sei richtig gewesen und bleibe dies nach wie vor. In den Terrorcamps der Al Qaida unter der Talibanherrschaft in Afghanistan seien mindestens 20.000 Terroristen ausgebildet und in alle Welt geschickt worden. Die Fortsetzung dieses Einsatzes sei notwendig, weil die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus unverändert bestehe, ja sogar noch gewachsen sei. Al Qaida gehe es um die Errichtung der weltweiten Herrschaft des Islams, so wie ihn seine Führer verstehen. Der Terror "richtet sich nicht in erster Linie gegen das, was wir tun, sondern gegen das, was wir sind, nämlich Ungläubige".
Der FDP-Politiker Werner Hoyer machte deutlich, dass bei dem Antrag auf eine Mandatsverlängerung die Zahl der Soldaten und der Einsatzraum "sehr großzügig" definiert seien. Er bedauerte, dass sich die Regierung nicht bereit gefunden habe, eine realistische Größe festzulegen. Zur - auch von den Bündnisgrünen geäußerten - Kritik an der zu hohen Zahl der Soldaten, die Deutschland potenziell in einen Einsatz gegen den Terror schicken könnte, sagte Struck, bei einer eventuellen Aufstockung des Kontingents würden die Oppositionsfraktionen einbezogen.
Oskar Lafontaine (Die Linke) erklärte, seine Fraktion appelliere an den Bundestag, das Anti-Terror-Mandat zu beenden und die Regierung aufzufordern, die Einsätze des "Kommandos Spezialkräfte" in Afghanistan unverzüglich einzustellen. Als "notwendig und verantwortbar" charakterisierte hingegen Winfried Nachtwei von den Bündnisgrünen die deutschen Beiträge zu "Enduring Freedom". Lafontaine warf er vor, ein "Zerrbild" gezeichnet zu haben.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.