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Plenum und Ausschüsse

vom

22 Milliarden Euro neue Schulden

Haushaltsentwurf 2005 und Finanzplan vorgelegt

Größter Einzeletat ist mit 84,69 Milliarden Euro (2004: 83,47 Milliarden Euro) der des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. An zweiter Stelle rangiert die Bundesschuld mit 41,23 Milliarden Euro gegenüber 39,71 Milliarden Euro in diesem Jahr. Es folgen die Einzelpläne des ...

mik

Unterschiedliche Expertenmeinungen

Haushaltsbegleitgesetz 2005

Haushalt. Unterschiedlich bewerten Sachverständige das Haushaltsbegleitgesetz 2005 ( 15/3442 ) der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dies wurde deutlich in den schriftlichen Stellungnahmen der sieben Experten zur öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am ...

mik

Die meisten Mittel erneut für den Etat der Kulturbeauftragten

Bundeskanzleramt

Haushalt. Der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes soll im kommenden Jahr über 1,51 Milliarden Euro (2004: 1,49 Milliarden Euro) verfügen können. Diese Summe ist vorgesehen für den Bundeskanzler, das Kanzleramt, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA), den ...

vom

Dickster Brocken für den Arbeitsmarkt

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Bei den Einnahmen ergibt sich mit 7,01 Milliarden Euro gegenüber diesem Jahr (3,41 Milliarden Euro) eine Verdoppelung. Größter Einnahmeposten ist mit 6,72 Milliarden Euro der Aussteuerungsbetrag, den die Bundesagentur für Arbeit vom kommenden Jahr an für jeden Hilfebedürftigen, der nach Auslaufen ...

vom

Der Großteil der Mittel ist für Personal vorgesehen

Bundesministerium der Finanzen

Haushalt. Im Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) für 2005 bilden die Personalausgaben mit 1,81 Milliarden Euro (2004: 1,8 Milliarden Euro) den größten Posten. Der Etat umfasst Ausgaben von 4,94 Milliarden Euro (3,52 Milliarden Euro) und Einnahmen von 1,29 Milliarden Euro ...

bob

Beitrag für Vereinte Nationen soll um fast 60 Millionen Euro steigen

Auswärtiges Amt

Haushalt. Von den insgesamt für den Etat des Auswärtigen Amtes veranschlagten rund 2,15 Milliarden Euro (2004: 2,17 Milliarden Euro) entfallen 1,26 Milliarden Euro (1,23 Milliarden Euro) auf Zuweisungen und Zuschüsse. Für Personalausgaben sind etwa 627,36 Millionen Euro vorgesehen und damit sehr ...

bob

Globale Minderausgabe in Höhe von 3 Millionen Euro eingeplant

Bundesministerium der Justiz

Haushalt. Das Bundesministerium der Justiz soll im Jahr 2005 über rund 338,65 Millionen Euro an Ausgaben verfügen können. Dies bedeutet einen erneuten Rückgang gegenüber dem laufenden Jahr (2004: 340,12 Millionen Euro). Dies ist auf die so genannte globale Minderausgabe in ...

wol

Gesamtansatz nahezu unverändert

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Haushalt. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beläuft sich dem Regierungsentwurf für 2005 zufolge auf 3,78 Milliarden Euro. Gegenüber 2004 werden sich damit die geplanten Aufwendungen für entwicklungspolitische Zusammenarbeit um 433.000 Euro ...

bob

Zunahme des Etats um 598.000 Euro avisiert

Bundesverfassungsgericht

Haushalt. Der Etat des Bundesverfassungsgerichts soll 2005 insgesamt 17,63 Millionen Euro betragen. Damit wird er nach den Vorstellungen der Bundesregierung gegenüber 2004 (17,03 Millionen Euro) um 598.000 Euro steigen. Dies ist den Angaben zufolge vor allem auf erhöhte Ausgaben für Investitionen ...

mik

Weniger Geld für Prüfungsämter

Bundesrechnungshof

Haushalt. Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes und seiner neun Prüfungsämter sollen 2005 auf 86,69 Millionen Euro (2004: 88,71 Millionen Euro) fallen. Davon ist der weitaus größte Teil für Personalausgaben vorgesehen. Auch diese sollen von 72,26 Millionen Euro auf 70,52 Millionen Euro fallen. ...

vom

Die streckenbezogene Lkw-Maut soll 3 Milliarden Euro bringen

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Von den Einnahmen entfallen 3,58 Milliarden Euro (3,35 Milliarden Euro) auf Verwaltungseinnahmen und 946,88 Millionen Euro (2004 waren es noch 991,55 Millionen Euro) auf die übrigen Einnahmen. Die Verpflichtungsermächtigungen summieren sich auf 10,97 Milliarden Euro (10,74 Milliarden Euro). Davon ...

rab

Leichter Anstieg der Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung

Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung

Haushalt. Der Gesamtetat des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung steigt leicht, und zwar von 83,47 auf 84,69 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Investitionen machen 40 Millionen Euro aus, während für das laufende Jahr noch 269,9 Millionen Euro eingeplant sind. ...

bes

Der Löwenanteil der Mittel fließt in die Wissenschaftseinrichtungen

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Haushalt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann nach den Haushaltsplänen der Bundesregierung im kommenden Haushaltsjahr 202,67 Millionen Euro mehr ausgeben als 2004. Der Regierungsentwurf sieht dafür Mittel in Höhe von 8,46 Milliarden Euro (2004: 8,26 Milliarden Euro) vor. Der ...

mik

Mehr Steuereinnahmen im kommenden Jahr erwartet

Allgemeine Finanzverwaltung

Haushalt. Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr mehr Steuereinnahmen. Danach sollen die Einnahmen 215,05 Milliarden Euro betragen. Das sind 5,08 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (209,97 Milliarden Euro). Im Wesentlichen sollen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben ...

bes

Erziehungsgeld bildet den größten Posten

Bundesministerium für Familie

Haushalt. Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollen im kommenden Haushaltsjahr 238,11 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Der Etatentwurf der Bundesregierung sieht für die Gesamtausgaben des Ministeriums rund 4,63 Milliarden Euro (2004: 4,87 ...

vom

Absicherung der Landwirte steht wieder im Mittelpunkt

Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Haushalt. Mit 3,68 Milliarden Euro (2004: 3,78 Milliarden Euro) stehen die Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik wieder im Mittelpunkt des Etats des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Davon entfallen 2,3 Milliarden Euro (2,35 Milliarden Euro) auf ...

bob

Leichter Rückgang im Wehretat

Bundesministerium der Verteidigung

Für militärische Beschaffung sind im Verteidigungsetat 2005 rund 8,07 Milliarden Euro (8,03 Milliarden Euro) kalkuliert, für Verwaltungsausgaben stehen knapp 2,77 Milliarden Euro (etwa 2,86 Milliarden Euro) zur Verfügung. Bei den Zuweisungen und Zuschüssen rechnet die Bundesregierung für 2005 mit ...

wol

Bundesgrenzschutz erhält 2 Milliarden Euro

Bundesministerium des Innern

Haushalt. Der Entwurf der Bundesregierung zum Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) weist für das Jahr 2005 mit Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro (2004: 4,05 Milliarden Euro) Minderausgaben von 12,97 Millionen Euro aus. Die Einnahmen sollen auf 401,47 Millionen Euro (387,01 Millionen Euro) ...

rab

Weniger Mittel für Zuweisungen und Investitionen vorgesehen

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Haushalt. Wie bereits in den Vorjahren wurde der Ausgaberahmen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Entwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr niedriger angesetzt. Für 2005 ist der neue Ansatz auf 769 Millionen Euro (2004: 789,4 Millionen Euro) festgelegt ...

mik

Zuschuss für Deutsche Künstlerhilfe beträgt 2 Millionen Euro

Bundespräsidialamt

Haushalt. Der Bundespräsident, sein Amt und die Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) sollen 2005 über 23,64 Millionen Euro (2004: 23,04 Millionen Euro) verfügen können. Bei den Gesamtausgaben ist dabei der größte Teil für Personal mit 10,92 ...

mik

2,89 Millionen Euro weniger für das Parlament

Deutscher Bundestag

Haushalt. Der Deutschen Bundestag soll im kommenden Jahr über 546,02 Millionen Euro verfügen können. Das sind 2,89 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr (2004: 548,91 Millionen Euro). Die meisten Mittel sind dabei für das Personal reserviert. Die Ausgaben sollen dafür nach 345,04 Millionen Euro ...

mik

Mittel sollen sich 2005 leicht erhöhen

Versorgung

Haushalt. Für die Versorgung will die Bundesregierung im kommenden Jahr 8,82 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das sind 28,29 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2004: 8,79 Milliarden Euro). Den größten Anteil dabei haben die Personalausgaben mit 6,64 Milliarden Euro (6,62 Milliarden Euro). ...

mik

Länderkammer bekommt 2005 mehr Geld

Bundesrat

Haushalt. Ansteigen soll im kommenden Jahr der Etat des Bundesrates: Nach 18,25 Millionen Euro in diesem Jahr sollen 2005 insgesamt 19,95 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dabei steigen die Personalausgaben von 10,78 Millionen Euro auf 11,15 Millionen Euro. Für sächliche Verwaltungsausgaben ...

vom

Pressekooperationen bei Anzeigen zulassen

Regierung will Kartellgesetz ändern

In begrenztem Umfang sollen Zusammenschlüsse von Presseunternehmen mit Wettbewerbern ohne fusionskontrollrechtliche Prüfung möglich werden. Änderungen der Schwellenwerte würden es kleinen und mittleren Verlagen erleichtern, so die Regierung, bei der Suche nach Nachfolgern ...

vom

Experten bewerten den Wegfall des Weihnachtsgeldes kontrovers

Beamte bei den Post-Aktiengesellschaften

Wirtschaft und Arbeit. Der geplante Wegfall der Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) für die knapp 160.000 bei der Deutschen Telekom, der Deutschen Post und der Deutschen Postbank beschäftigten Beamten hat bei Sachverständigen ein unterschiedliches Echo gefunden. Wie aus den ...

vom

Versicherungswirtschaft fürchtet eine Überlastung der Branche

Sicherungsfonds Thema im Finanzausschuss

Finanzen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, gesetzliche Sicherungseinrichtungen für die Lebensversicherung und die Krankenversicherung zu schaffen. Im Insolvenzfall könne es dadurch zu einer schnelleren ...

vom

Vorgaben aus Brüssel umsetzen

Steuerrecht

Finanzen. Vorgaben der Europäischen Union (EU) in das deutsche Steuerrecht umzusetzen, ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung ( 15/3677 ), den der Bundestag am 7. September zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Zum einen geht es um die Richtlinie über das gemeinsame ...

vom

Länderkammer fürchtet Nachteile für deutsche Unternehmen

Europäische Gesellschaft als neue Rechtsform

Recht. Der Bundesrat befürchtet, dass sich durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SE) als neuer Rechtsform für Unternehmen ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen und für den deutschen Arbeitsmarkt ergeben kann. In seiner Stellungnahme ( 15/3656 ...

vom

"Mit Ministererlaubnis hat es nichts zu tun"

Staatssekretär-Wechsel zur Steag

Wirtschaft und Arbeit. Der angekündigte Wechsel des beamteten Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, in den Vorstand der Steag AG hat mit der Ministererlaubnis für die Fusion von Eon und Ruhrgas "nicht das Geringste" zu tun. Dies betonte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang ...

vom

Probephase bis Ende 2006 verlängern

Vermittlungsgutscheine

Wirtschaft und Arbeit. Das Instrument des Vermittlungsgutscheins im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit soll zwei Jahre länger, nämlich bis Ende 2006, erprobt werden. Dazu haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Änderung des dritten Buches des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze ...

vom

Doppelbesteuerung in der EU vermeiden

Zinsen und Lizenzgebühren

Finanzen. Den "schädlichen Steuerwettbewerb" in der Europäischen Union einzudämmen, ist eines der Ziele des Entwurfs der Bundesregierung für ein EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz ( 15/3679 ). Der Bundestag hat die Gesetzesvorlage am 7. September zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Nach der ...

mik

Zugang zum privaten Grundstück erleichtern

Petitionsausschuss

Petitionen. Für einen leichteren Zugang zu einem innerhalb einer militärischen US-Einrichtung in Rheinland-Pfalz gelegenen Grundstück hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 8. September, die zugrundliegende Eingabe dem Bundesministerium der Finanzen ...

bob

Mehr Betreuungsplätze für die Kleinsten schaffen

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Familie. Im Interesse der Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf will die Bundesregierung das Angebot an Tagesbetreuung im Osten Deutschlands sichern und im Westen der Bundesrepublik, insbesondere für Kinder im Alter von unter drei Jahren, ausbauen. Dies sei ein wichtiger Bestandteil einer ...

vom

Koalition will Fallpauschalensystem für Krankenhäuser weiterentwickeln

Gesetzentwurf

Gesundheit und Soziale Sicherung. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen das diagnoseorientierte DRG-Fallpauschalensystem (Diagnosis Related Groups) für Krankenhäuser weiterentwickeln. Dazu haben sie den Entwurf eines zweiten Fallpauschalenänderungsgesetzes ( 15/3672 ) ...

sas

Starttermin neu regeln

Lkw-Maut auf Autobahnen

Verkehr und Bauwesen. Die Festsetzung eines neuen Starttermins für die Erhebung der Lkw-Maut will die Bundesregierung neu regeln. Wie aus dem von ihr vorgelegten Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge ( 15/3678 ) hervorgeht, soll ...