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Den Regierungsangaben zufolge ist im Zuge der Reform vorgesehen, mehr Durchlässigkeit zwischen den Bildungswegen zu schaffen, die berufliche Bildung weiter zu internationalisieren, das Prüfungswesen zu modernisieren sowie durch eine Verschlankung der Gremien eine zügige und flexible Reaktion bei der Gestaltung von Ausbildungsregelungen zu ermöglichen und damit bestehende bürokratische Hürden abzubauen. Im Einzelnen solle es künftig möglich sein, auch im Bereich der dualen Ausbildung Auslandsaufenthalte - wie sie im Hochschulbereich üblich sind - zu absolvieren. Als alternative Prüfungsmethode solle die Möglichkeit zugelassen werden, Teile der Abschlussprüfung bereits während der Ausbildung abzulegen und für einzelne Prüfungsgegenstände gutachterliche Stellungnahmen Dritter einzuholen.

Verbessert werden soll die Anrechenbarkeit von Vor- und Zusatzqualifikationen. Größere Flexibilität ist laut Regierungsentwurf bei der Entwicklung und Erprobung neuer Ausbildungs- und Prüfungsformen vorgesehen. Transparenter gestaltet werden sollen die Regelungen zur Fortbildung und Umschulung. Beabsichtigt ist auch die erneute Einbeziehung der Regelungen des Berufsbildungsförderungsgesetzes in das Berufsbildungsgesetz. Diese wurden 1981 in ein gesondertes Gesetz ausgegliedert. Der Gesetzentwurf berücksichtige zudem die sprachliche Gleichstellung von Männern und Frauen.

Grundsätzliche Zustimmung für die Reform signalisierte bereits der Bundesrat in einer Stellungnahme. Der vorliegende Gesetzentwurf greife jedoch teilweise zu kurz. Die Regierung habe versäumt, entsprechende Vorschläge der Länder aufzugreifen. Als kritikwürdig betrachtet die Länderkammer unter anderem das Fehlen ausbildungserleichternder Regelungen, um die Motivation der Betriebe zur Ausbildung zu erhöhen. Darüber hinaus sollte das Prüfungsrecht noch stärker modernisiert werden. Verbesserungen seien auch im Bereich der Ausbildungsordnungen nötig.

In der ersten Lesung der Regierungsvorlage sprach Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) von der "umfassendsten Modernisierung" der Berufsausbildung der letzten 30 Jahre. Damit werde die Berufsausbildung auf eine neue Grundlage gestellt - qualitativ verbessert und zukunfstsicher gemacht. Die Politik müsse bereits heute auf den absehbaren Fachkräftemangel in den kommenden Jahren reagieren, damit sich deutsche Unternemen im internationalen Wettbewerb behaupten könnten: "Die Jugendlichen, über die wir heute sprechen, spielen für den Erhalt der Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft eine ganz besonders wichtige Rolle." Die Grünen-Abgeordnete Grietje Bettin wies auf ein "Kompetenzgerangel" mit den Ländern in Bildungsfragen hin. Dies dürfe auch bei der Berufsausbildungsnovelle nicht zulasten der Jugendlichen geschehen.

Für die Union begrüßte Uwe Schummer die geplante Reform, bemängelte aber gleichzeitig, dass die Regierung sechs Jahre untätig geblieben sei. An die Andresse der Ministerin gerichtet sagte er: "Sie haben ein halbes Jahr durch die unsinnige Debatte über eine Ausbildungsplatzabgabe vertan", nachdem die CDU/CSU bereits zu Beginn des Jahres Eckpunkte für eine Modernisierung der Berufsausbildung eingebracht habe. Die Union wolle nun produktiv diskutieren und sehr sachlich eine gemeinsame Linie herstellen. Zuerst müssten aber die Widersprüche im Gesetzentwurf beseitigt werden.

Auch die FDP kritisierte, dass "dieser Gesetzentwurf zu spät kommt und nicht weit gehend genug ist". Es fehle der eindeutige Vorrang der betrieblichen Ausbildung, so der Liberale Christoph Hartmann. Dafür drohe mit dem Gesetz noch mehr Bürokratie. Auch die bestehenden Ausbildungshemmnisse würden bleiben. bes

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