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Plenum und Ausschüsse

joh

Diskriminierung wird verstärkt geahndet

Gemeinsame Sitzung mit französischem Rechtsausschuss

So sei der Gesetzentwurf zur Schaffung einer Antidiskriminierungsbehörde bereits in erster Lesung von der Nationalversammlung angenommen worden. Auch soll künftig laut dem französischen Gesetz die "Anstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegenüber Menschen auf Grund ihrer geschlechtlichen ...

bob

Über Verhandlungen mit der Türkei uneins

Alle Fraktionen legen Anträge vor

Die Regierungsfraktionen weisen darauf hin, dass der Verhandlungsbeginn nicht automatisch den Beitritt bedeute. Bis zu einer möglichen Aufnahme in die EU in zehn bis 15 Jahren werde sich die Türkei auf der Basis des Transformations- und Reformprozesses stark gewandelt haben. Auch die EU ...

vom

Marshallplan-Gelder sollen zur KfW gehen

Experten sehen Übernahme skeptisch

Die KfW bezog sich in ihrer schriftlichen Stellungnahme auf den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, wonach die aus dem ERP-Sondervermögen finanzierte Wirtschaftsförderung neu geordnet werden solle. Zweck der Übertragung des Vermögens auf die KfW sei es, Synergieeffekte zu ...

bes

Modern und flexibel ausbilden

Reform der beruflichen Ausbildung beschlossen

Den Regierungsangaben zufolge ist im Zuge der Reform vorgesehen, mehr Durchlässigkeit zwischen den Bildungswegen zu schaffen, die berufliche Bildung weiter zu internationalisieren, das Prüfungswesen zu modernisieren sowie durch eine Verschlankung der Gremien eine zügige und flexible Reaktion bei der ...

vom

Neue Aufsichtsregeln für Finanzgruppen

Alle Fraktionen einig

Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen, die Teil eines solchen Konglomerates sind, unterliegen bislang nur einer gruppenweiten Beaufsichtigung. Geraten diese Konglomerate in finanzielle Schwierigkeiten, kann dies nach Auffassung der Regierung die Stabilität des ...

bes

Auslandssender mit neuen Aufgaben

Deutsche- Welle-Gesetz geändert

Kultur und Medien. Die Deutsche Welle erhält ein neues Aufgabenprofil und mehr finanzielle Sicherheit. Der Bundestag hat dazu am 28. Oktober einstimmig einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung ( 15/3278 ) angenommen. Vorausgegangen war ein langer Diskussionsprozess in den ...

bes

Bund soll Trägerschaft übernehmen

Berliner Akademie der Künste

Kultur und Medien. Einstimmig hat der Kulturausschuss am 27. Oktober einem Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung ( 15/3350 ) zugestimmt, wonach die Berliner Akademie der Künste in die Trägerschaft des Bundes übergehen soll. Die Bundesregierung will zu diesem Zweck eine rechtsfähige ...

suk

Durch Sport integrieren

Geistig Behinderte

Sport. "Lasst mich gewinnen! Doch wenn ich nicht gewinnen kann, lasst mich mutig mein Bestes geben!" Unter diesem Motto steht die Arbeit des Special Olympics Deutschland e.V., der am 27. Oktober den Sportausschuss über seine Arbeit informierte. Danach wurde die Behindertensport-Bewegung Special ...

vom

Koalition: Patentierung begrenzen

Computerprogramme

Recht. Den Wettbewerb und die Innovationsdynamik im Softwarebereich zu sichern und die Patentierung von Computerprogrammen effektiv zu begrenzen, ist das Anliegen eines Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/4034 ), den der Bundestag am 28. Oktober zur Beratung an den Rechtsausschuss ...

bob

Internationales Familienrecht regeln

EU-Verordnung als Basis

Recht. Eine neue EU-Verordnung regelt die internationale Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Die Verordnung soll ab 1. März 2005 in Kraft treten. Obwohl ...

bob

Eheliches Güterrecht übernommen

Lebenspartnerschaften

Recht. Der Bundestag hat am 29. Oktober den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts ( 15/3445 ) mit großer Mehrheit angenommen. Dafür stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dagegen die CDU/CSU. Ein Gesetzentwurf der FDP zum Thema ( 15/2477 ) wurde dagegen abgelehnt. Der ...

bob

Erworbenen Namen mitbringen

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ehe

Recht. Als Ehenamen können nicht nur der Geburtsname der Frau oder des Mannes gewählt werden, sondern auch der durch eine frühere Eheschließung erworbener Familienname, den einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung führt. Das sieht ein Gesetzentwurf ( 15/3979 ) der Bundesregierung vor, den ...

bob

Geplanten israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen begrüßt

Minister Fischer im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungszusammenarbeit. Der Beschluss des israelischen Parlaments (Knesset) vom 26. Oktober, dem Vorhaben von Regierungschef Ariel Scharon zuzustimmen, sich aus bestimmten Teilen des Gaza-Streifens zurückzuziehen, ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) ...

vom

Am Waffenembargo gegenüber China vorerst festhalten

Mehrheit im Parlament

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll sich an der laufenden Überprüfung des EU-Waffenembargos gegenüber China beteiligen, fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/4035 ). Der Bundestag nahm die Initiative am 28. Oktober mit Mehrheit an. Ferner solle sich die Regierung für ...

bob

Russische Regierung in der Pflicht

Menschenrechte in Tschetschenien

Auswärtiges. Die FDP macht deutlich, die russische Regierung dürfe bei der Bekämpfung des Terrorismus die Grundlagen des Völkerrechts und die Menschenrechte nicht weiter verletzen. Die Bundesregierung müsse die russische Administration unter Präsident Wladimir Putin bei ...

bob

Bundeswehreinsatz verlängern

Antrag zum Kampf gegen den Terrorismus

Auswärtiges. Der Bundestag soll der von der Regierung beschlossen Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA über den 15. November hinaus für weitere zwölf Monate zustimmen. Dies ist Inhalt ...

bob

Das Ohrider Abkommen "endgültig umsetzen"

Mazedonien

Auswärtiges. Der Bundestag soll sich nach dem Willen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld des Referendums gegen die Gesetze zur territorialen Neuordnung in Mazedonien eindeutig für die endgültige Umsetzung des Ohrider Rahmenabkommens einsetzen. Dies fordern die Koalitionsfraktionen in einem ...

bob

Friedensprozess in Kolumbien unterstützen

Initiative der CDU/CSU

Auswärtiges. Die Bundesregierung soll sich für die Wiederherstellung eines konstruktiven europäisch-kolumbianischen Dialoges einsetzen, der die legitimen Interessen der Regierung in Bogotá respektiert. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/3959 ). Die Union spricht sich dafür aus, ...

vom

Gewerbebesteuerung an den Grenzen regeln

Abkommen mit den Niederlanden

Finanzen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu einer Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden ( 15/4026 ) vorgelegt, den der Bundestag am 28. Oktober zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Dabei geht es um grenzüberschreitende Gewerbegebiete beiderseits ...

bob

Kaul: Beitritt der USA nicht ausgeschlossen

Internationaler Strafgerichtshof

Menschenrechte. Deutschland trägt circa 17 Prozent der Beitragslast des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag (Niederlande). Der Haushalt für das Jahr 2004 beträgt etwa 59 Millionen Euro. Dies verdeutlichte der Richter am IStGH, Hans-Peter Kaul, am 27. Oktober im ...

vom

Funktionsfähigen Ordnungsrahmen für Strom- und Gasmärkte schaffen

Anträge von CDU/CSU und FDP

Wirtschaft und Arbeit. Einen "klaren und funktionsfähigen Ordnungsrahmen" für die Strom- und Gasmärkte fordern die CDU/CSU (1573998) und die FDP ( 15/4037 ) in Anträgen. Der Bundestag hat sie am 28. Oktober zusammen mit dem Regierungsentwurf für ein neues Energiewirtschaftsrecht ( 15/3917 , siehe ...

vom

Unabhängige Aufsicht einführen

Wirtschafts- und vereidigte Buchprüfer

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung will die Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer) unter eine vom Berufsstand unabhängige Aufsicht stellen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht über Abschluss-prüfer in der Wirtschaftsprüferordnung ( ...

vom

Permanenten Umgebungslärm so weit wie möglich eindämmen

Bundestag verabschiedet Gesetz

Umwelt. Der Bundestag will dazu beitragen, dass die Belästigung durch die ständige Geräuschkulisse des Umgebungslärms vermindert wird. Das Parlament hat am 28. Oktober einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung solchen Lärms ( 15/3782 , ...

vom

Mitbestimmung bleibt möglich

Neue Rechtsform für europäische Unternehmen

Recht/Wirtschaft und Arbeit. Der Bundestag hat am 28. Oktober den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Europäischen Gesellschaft ( 15/3405 ) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung ( 15/4053 ) angenommen. SPD und Bündnisgrüne stimmten für, CDU/CSU und FDP gegen das Vorhaben. ...

bes

Ehrenamtliche Arbeit mit Netz und Boden

Verbesserung des Unfallschutzes

Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Unfallschutz für ehrenamtlich Tätige wird verbessert: Bei Enthaltung der FDP hat der Bundestag hierzu am 29. Oktober einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung ( 15/3439 ) angenommen. Damit folgte das Parlament der ...

bes

"Es beginnt mit dem Erlernen der Sprache"

Internationales Bildungsmarketing

Bildung und Forschung. Vor Kürzungen im Bildungsbereich haben Vertreter des Goethe-Instituts, des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und der Alexander von Humboldt-Stiftung am 27. Oktober im Ausschuss für Bildung und Forschung gewarnt. Eine andere finanzielle Steuerung ...

sas

Spätabtreibungen erschweren

Initiative der CDU/CSU

Familie. Die CDU/CSU-Fraktion möchte die Möglichkeit, eine Abtreibung nach medizinischer Indikation zu einem späten Zeitpunkt in der Schwangerschaft vorzunehmen, erschweren und fordert von der Bundesregierung eine entsprechende Nachbesserung des 1995 verabschiedeten Schwangeren- und ...

bes

Rezeptfreie Arzneien wieder erstatten

GKV-Leistungen

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Herausnahme von verschreibungspflichtigen Medikamenten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll rückgängig gemacht werden. Dies fordert die FDP in einem Antrag ( 15/3995 ). Die Regierung solle dazu einen Gesetzentwurf vorlegen und ...

sas

Mittel für Jugendliche effizienter einsetzen

Berufsvorbereitung Benachteiligter

Familie. Als "vernünftig und erfolgreich" bewertete die Regierung das Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Zusammenhang mit der Änderung der Vergabepraxis bei den berufsvorbereitenden Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche. Mit der Schaffung von "sieben regionalen Einkaufszentren", die ...

vom

Private Altersvorsorge vor Pfändung schützen

Insolvenz Selbstständiger

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die FDP will die private Altersvorsorge von Selbstständigen im Falle einer Insolvenz besser schützen. Dazu hat sie einen Antrag ( 15/3978 ) vorgelegt. Das aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags zur Alterssicherung eingezahlte Kapital und die daraus resultierenden ...

mik

Regierung muss keinen neuen Haushaltsentwurf 2005 vorlegen

Anträge der Opposition abgelehnt

Haushalt. Abgelehnt hat der Haushaltsausschuss am 27. Oktober jeweils einen Antrag von CDU/CSU und FDP, "unverzüglich" einen überarbeiteten Etatentwurf 2005 vorzulegen. Dafür stimmten die Antragsteller, die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten ...

vom

Parlament votiert für dreijährige Befreiung von Grunderwerbssteuer

Ostdeutsche Wohnungsgenossenschaften

Finanzen. Mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und gegen das Votum von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag am 28. Oktober den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften ( 15/3677 , 15/3789 , ...

sas

Feldversuch zum Einsatz von 60-Tonnen-Lkws angeregt

Initiative zum Gütertransportverkehr

Verkehr und Bauwesen. Ob durch den Einsatz von 60-Tonnen-Lastkraftwagen ein wirksamer Beitrag zur Entlastung der Straße geleistet werden kann, soll die Bundesregierung in einem Feldversuch testen. Bei dem 60-Tonner handelt es sich den Angaben zufolge um ein Kombinationsfahrzeug mit mehr als 25 ...

mik

Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beschlossen

Koalition setzt sich durch

Haushalt. Zugestimmt hat der Haushaltsausschuss am 27. Oktober dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 15/2720 ) zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in geänderter Fassung. Für den Entwurf stimmten SPD und Bündnis 90/Die Grünen; CDU/CSU und FDP lehnten ihn ab. Ziel des Gesetzes ...

sas

Personenbeförderung neu regeln

Antrag der FDP

Verkehr und Bauwesen. Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Bundesregierung eine Novelle zum Personenbeförderungsgesetz vorlegen, bei dem die bestehende Genehmigungspflicht für neue Transportangebote auf Strecken, die mit den vorhandenen Verkehrsmitteln schon "befriedigt" ...

sas

Kreuzungsvorschriften flexibler gestalten

Wasserstraßenwegerecht

Verkehr und Bauwesen. Die Regierung möchte die Kreuzungsvorschriften im Bundeswasserstraßengesetz flexibler gestalten, um gerade beim Brückenbau den Verkehrsbedürfnissen stärker gerecht zu werden. Wie sie in ihrem Gesetzentwurf ( 15/3982 ) erläutert, führe das Kreuzungsrecht bisher dazu, dass beim ...

bob

Neues Gremium mit Prüfungen beauftragt

Firmenbilanzen

Recht. Ein staatlich beauftragtes privatrechtliches Gremium wird - neben Abschlussprüfer und Aufsichtsrat - künftig die Rechnungslegung kapitalmarkt-orientierter Unternehmen prüfen. Der Bundestag hat dazu am 29. Oktober einstimmig einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 15/3421 ) ...