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Haushalt. Zur Kenntnis genommen hat der Haushaltsausschuss am 15. Dezember eine Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 15/4129) über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 29,58 Millionen Euro für den Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten in den neuen Ländern (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin). Diese überplanmäßige Ausgabe mache insgesamt nur drei Promille des Zuschusses aus und sei deshalb hinnehmbar, so die Abgeordneten. Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) betonte, dass die Bundesregierung weiterhin an ihren Prognosen für 2005 festhalte. Danach sollen die Beiträge bei 19,5 Prozent liegen und die Schwankungsreserve mindestens 20 Prozent betragen. Die Regierung schmelze die Schwankungsreserve von zur Zeit 28 Prozent ab, um sie in besseren Zeiten wieder aufzubessern. Notwendig dafür sei allerdings ein konjunktureller Aufschwung.

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