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Plenum und Ausschüsse

wol/mik

Fraktionen kritisieren Vorgehen Schilys

Verlagerung der Birthler-Behörde

Kritik wurde im Innenausschuss auch an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen Nichtbeteiligung und Nichtachtung des Parlaments in dieser Frage geübt. Dabei bezogen sich die Abgeordneten wiederholt auf den Paragrafen 35 des Stasiunterlagengesetzes, wonach die so genannte Birthler-Behörde ...

BOB

Nicht unbedingt mehr Geld notwendig

Wieczorek-Zeul zur Zusammenarbeit mit Ankerländern

Zu den Ankerländern zählen Staaten von wirtschaftlichem Gewicht, die über politischen Einfluss in der Region verfügten und die auf internationaler Ebene eine aktive und wichtige Rolle spielten. Im Dialog mit den deutschen Kooperationspartnern sei wichtig, dass sie bei Themen wie dem globalen ...

wol

Mehr Transparenz für Pläne und Programme

Strategische Umweltprüfungen beschlossen

Der Bundestag setzt mit dem Strategischen Umweltprüfungsgesetz (SUPG) EU-Vorgaben zur Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme um. Nach dem Gesetz unterliegen Pläne und Programme mit vermuteten erheblichen Umweltauswirkungen künftig einer Strategischen Umweltprüfung, um ...

bes

Türöffner zur aktiven Sterbehilfe?

Patientenverfügungen

Der Gesetzentwurf des Justizministeriums sieht eine uneingeschränkte Geltung von Patientenverfügungen als Instrument der Selbstbestimmung vor. Demnach solle es keine Reichweitenbegrenzung der Verfügungen geben, die als rechtsverbindliche Willenserklärungen von Betreuern und Ärzten umzusetzen sind. ...

sas

Betriebserlaubnis vorläufig erteilt

Lastwagen-Maut im Verkehrsausschuss

Die Sozialdemokraten priesen die Erhebung einer streckenbezogenen Maut bei Lastkraftwagen als Einstieg in die Nutzerfinanzierung beim Straßenbau. Die Zahl der voraussichtlich rund 300.000 bis Ende des Jahres eingebauten Mautboxen in den Lkws lege zwar die Vermutung nahe, dass Anlaufschwierigkeiten ...

wol

Koalition will Änderungen ohne den Bundesrat durchsetzen

Aufenthaltsgesetz

Inneres. Mit einem neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine einheitliche Rechtsgrundlage im Dritten Buch Sozialgesetzbuch, im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und weiteren Gesetzen sicherstellen ( 15/4491 ). Die Neuvorlage war notwendig ...

wol

Union und Koalition wollen freiwillige Quote für deutsche Musik

Getrennte Anträge vorgelegt

Kultur und Medien. Für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Hörfunksender zur Förderung von Musik aus Deutschland treten die Union und die Regierungsfraktionen in getrennten Anträgen ( 15/4495 , 15/4521 ) ein. SPD und Bündnis 90/Die Grünen gehen dabei auf die öffentliche Diskussion über die ...

bes

"In der Schule wird etwas gelehrt, was die Schreibkultur ablehnt"

Selbstkritischer Rückblick im Ausschuss

Kultur und Medien. Die neue Rechtschreibung hat am 15. Dezember erneut den Ausschuss für Kultur und Medien beschäftigt. Ausgangspunkt für die teilweise kontroverse Diskussion waren zwei Anträge, in denen die Abgeordneten mangelnde Klarheit der neuen Schreibregeln und gestiegene Fehlerhäufigkeit als ...

wol

Länder wollen Antiterrordatei

Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

Inneres. Mit einem Gesetzentwurf ( 15/4413 ) für einer gemeinsame Datei deutscher Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus (Anti-Terror-Datei-Gesetz) will der Bundesrat eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den ...

wol

Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes erleichtern

Informationsfreiheitsgesetz und Datenschutz

Inneres. Mit dem am 17. Dezember an den Innenausschuss überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes ( 15/4493 ) soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen das Verwaltungshandeln des Bundes transparenter werden. Die Initiative entspreche einem sich ...

wol

Als symbolische Initiative begrüßt

Experten diskutierten Wahlrecht von Geburt an

Inneres. Begrüßt hatten Sachverständige am 13. Dezember in einem öffentlichen Fachgespräch des Innenausschusses die fraktionsübergreifende Initiative einzelner Abgeordneter zu "Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an" ( 15/1544 ). Das ging bereits aus den schriftlichen ...

bob

Tatbestandsdarstellung durch Aktenverweis

Einstimmigkeit im Rechtsausschuss

Recht. Die gesetzlichen Anforderungen an die Ausführlichkeit bei der Tatbestandsdarstellung und Entscheidungsbegründung in den Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz sollen gesenkt und dadurch die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte entlastet werden. Dafür hat sich der Rechtsausschuss in ...

bes

Keine Neukonzeption der Kulturförderung

Unionsforderung abgewiesen

Kultur und Medien. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Bundestag am 17. Dezember einen Antrag der Union ( 15/2819 ) abgelehnt, in der die Regierung auffordert wurde, eine Neukonzeption zur Kulturförderung vorzulegen, um im Austausch mit den europäischen Partnern das gemeinsame ...

wol

Wahlkreis-Einteilung muss geändert werden

Bundeswahlgesetz

Inneres. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Bundestagswahlkreise neu anpassen. Dazu haben sie den Entwurf eines 17. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ( 15/4492 ) vorgelegt. Die Änderung wird mit der Bevölkerungsentwicklung begründet. Zudem sei aufgrund von Gebiets- und ...

bes

Wettbewerb in der Wissenschaft stärken

Attraktivität erhöhen

Inneres. Wettbewerbsfähige Strukturen in Wissenschaft und Forschung mahnen die Regierungsfraktionen in einem Antrag ( 15/4519 ) an. Zwar sei Deutschland mit den eingeleiteten Reformen des Hochschulrahmengesetzes auf dem richtigen Weg. Der Prozess müsse jetzt jedoch konsequent fortgesetzt werden. ...

joh

Dem Ziel einer "Evaluierung aus einem Guss" noch näher kommen

Anhörung

Entwicklungszusammenarbeit. Um zu tragfähigen Aussagen zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu gelangen, brauche es eine weitergehende Harmonisierung und Abstimmung innerhalb der deutschen und internationalen EZ, um dem Ziel einer "Evaluierung aus einem Guss", zum Beispiel ...

bob

Reservisten können bis zum 60. Lebensjahr eingezogen werden

Im Verteidigungsfall

Verteidigung. Das Ende der Wehrpflicht wird für den Spannungs- und Verteidigungsfall einheitlich für alle Laufbahngruppen auf den Ablauf des Jahres, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird, festgesetzt. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuordnung der Reserve der ...

mfu

Wahlbeobachter in die Ukraine entsenden

Obleute in Moskau

Auswärtiges. Eine hochrangige Delegation des Auswärtigen Ausschusses unter Leitung seines Vorsitzenden Volker Rühe (CDU/CSU) hat vom 8. bis 10. Dezember Moskau besucht. Der Delegation gehörten alle außenpolitischen Sprecher der Fraktionen an: Gert Weisskirchen (SPD), Friedbert Pflüger (CDU/CSU), ...

bob

Einigung über Protokoll zur Anti-Folter-Konvention erreicht

Justizministerin im Menschenrechtsausschuss

Menschenrechte. Eine positive Nachricht konnte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am 15. Dezember vor dem Menschenrechtsausschuss vermelden: Der Weg für die Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen (UN) sei frei. Bund und Länder hätten sich ...

vom

Korvetten nach Südafrika geliefert

Rüstungsexporte im Jahr 2003

Wirtschaft und Arbeit. Die effektiven Ausfuhren von Kriegswaffen haben im Jahr 2003 1,33 Milliarden Euro betragen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem Bericht über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter ( 15/4400 ) mit. Damit hätten sich die Exporte, vor allem aufgrund der Ausfuhr ...

bob

Wahlen in Palästina einhellig begrüßt

Antrag angenommen

Auswärtiges. Der Bundestag hat am 16. Dezember die "schnelle Entscheidung" der Palästinensischen Autonomiebehörde einstimmig begrüßt, die Wahl zum Präsidenten am 9. Januar 2005 stattfinden zu lassen. Die vier Fraktionen hatten dazu einen Antrag ( 15/4515 ) vorgelegt. Die Wahl eines ...

bob

Wüstenbildung muss bekämpft werden

Beschluss des Bundestages

Entwicklungszusammenarbeit. Die konsequente Bekämpfung der Wüstenbildung muss bei der Umsetzung des deutschen Aktionsprogrammes 2015 zur Armutsbekämpfung eine wichtige Rolle spielen. Das hat der Bundestag am 16. Dezember mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP ...

vom

Situation von Frauen in Afrika verbessern

Unionsinitiative

Menschenrechte. Die Bundesregierung soll in ihrer Entwicklungspolitik und bei humanitären Maßnahmen in Afrika besonders die wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Situation von Frauen sichern und stärken. Die fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/4390 ). In der Initiative ...

vom

Wettbewerb schaffen und dennoch Investitionssicherheit wahren

Kalkulation von Gasnetz-Entgelten

Wirtschaft und Arbeit. Wettbewerb und Transparenz auf dem Gasmarkt herzustellen, gleichzeitig aber auch die Investitionsfähigkeit und damit die Versorgungssicherheit zu gewährleisten sind Ziele, die zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen führen können. Dies ist am 15. Dezember in einer öffentlichen ...

vom

Ausschuss billigt erste Schritte

Bürokratieabbau

Wirtschaft und Arbeit. Mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU und Bündnisgrünen hat der Wirtschaftsausschuss am 15. Dezember dem Gesetzentwurf der Koalition zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Umsetzung wohnungsrechtlicher Vorschriften ( 15/4231 ) ...

sas

Koalition setzt auf die Wirkung der erneuerbaren Energien

Der Wald ist krank wie nie zuvor

Verbraucherschutz. Deutschland soll sich beim Klimaschutz noch mehr engagieren und dabei die Nutzung erneuerbarer Energien in den Vordergrund rü-cken. Nach Ansicht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist es notwendig, die Effizienz beim Energieeinsatz zu steigern. In ihrem Antrag ( 15/4516 ), den der ...

vom

Scheinverwertung verhindern

Deponie-Abfälle

Umwelt. Bei Enthaltung der CDU/CSU und der FDP hat der Bundestag am 16. Dezember eine Verordnung der Bundesregierung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage ( 15/4238 ) angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Umweltausschusses ( 15/4488 ) vom Vortag. Die Verordnung regelt ...

wol

"Endlager steht im Jahr 2030"

Entsorgung nuklearer Abfälle

Umwelt. An der Koalitionsmehrheit gescheitert ist am 15. Dezember ein Antrag der CDU/CSU ( 15/3492 ), keine weitere Verzögerung in der Frage der Entsorgung nuklearer Abfälle zuzulassen. Die Regierung unterstrich, sie zweifle nicht daran, dass im Jahr 2030 ein Endlager zur Entsorgung nuklearer ...

bes

"Bildungsarmut führt zur tatsächlichen Armut"

Fraktionen sehen Handlungsbedarf

Bildung und Forschung. Als ein Zeichen der Bildungsarmut in Deutschland hat die FPD die Tatsache bezeichnet, dass zehn Prozent der Jugendlichen hierzulande keinen Schul- oder Berufsabschluss schaffen. Dies führe dann zwangsläufig in eine tatsächliche Armut, so die Liberalen bei der abschließenden ...

suk

Krankenkassen an Ohnmachtsgrenze

Anhörung zur geplanten Vereinfachung des Sozialrechts

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die geplante Änderung des RSA-Zahlungsverfahrens führt zu erheblichen Liquiditätsbelastungen der Krankenkassen. Das betonten in einer Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung die Vertreter der Spitzenverbände der Krankenkassen. Grundlage war ...

sas

Bund soll sich stärker finanziell beteiligen

Jugendaustausch mit Russland

Familie. Der deutsch-russische Jugendaustausch soll nach dem Willen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mehr Gewicht bekommen. Deshalb fordern die Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag ( 15/4530 ), dass der Bund sich finanziell stärker zugunsten des ...

bes

Liberale fordern mehr Rechtssicherheit

Drittmittelwerbung

Bildung und Forschung. Für mehr Freiheit bei der Einwerbung von Drittmitteln für Forschungszwecke an Hochschulen und Universitäten setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 15/4513 ) ein. Die Bundesregierung solle zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Umgang mit Mitteln Dritter ...

mik

Studentenwerk soll unter Vorbehalt zahlen

BAföG

Petitionen. Für weitere BAföG-Zahlungen an einen Medizinstudenten "unter Vorbehalt" hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 15. Dezember einstimmig, die entsprechende Eingabe an die Bundesregierung "zur Erwägung" zu überweisen. Der Medizinstudent ...

mar

Bundestag beschliesst Untersuchungsausschuss

Praxis der Visavergabe

Bundestagsnachrichten. Die Praxis der Visaerteilung durch deutsche Auslandsvertretungen kommt auf den Prüfstand. Einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ( 15/4285 ) hat der Bundestag am 17. Dezember in der Ausschussfassung angenommen. Er folgte ...

sas

Lkw-Fahrer sollen abbiegende Radfahrer früher erkennen können

Toter Winkel im Straßenverkehr

Verkehr und Bauwesen. Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen haben einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag ( 15/3330 ) für mehr Sicherheit für Radfahrer als gemeinsamen Antrag in Zusammenhang mit der Diskussion um einen vierten Außenspiegel bei Lkws am 16. Dezember einstimmig ...

sas

Erweiterung der Kapazitäten beim Luftverkehr überprüfen

Anträge überwiesen

Verkehr und Bauwesen. Um eine bessere Verzahnung nationaler und internationaler Verkehrsflughafenstandorte geht es in einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/4518 ). Dabei regen sie eine Prüfung an, inwieweit die Planungskompetenz für Flughäfen zugunsten des Bundes verlagert werden kann, ...

sas

Lärmschutz an der Anhalter Bahn in Berlin anbringen

FDP-Initiative

Verkehr und Bauwesen. Die Anbringung eines Lärmschutzes an einem Teil der bestehenden Schienenwege der Anhalter Bahn fordert die FDP-Fraktion, so wie sie die 16. Bundesimmissionschutzverordnung bei Neubauten vorsehe. Wie die Abgeordneten in ihrem Antrag ( 15/4262 ) darlegen, werde die Strecke der ...

sas

Regierung soll zur Zukunft des Transrapids Stellung nehmen

Große Anfrage

Verkehr und Bauwesen. Ein grundlegendes Bekenntnis zur Technologie und zum Einsatz der Magnetschwebebahn hierzulande erhofft sich die FDP-Fraktion eigenen Angaben zufolge in einer Großen Anfrage ( 15/4217 ) von der Bundesregierung. Die Liberalen prophezeien, dass Deutschland mit dieser ...

mik

Folgen der Standortschließungen der Bundeswehr mildern

Hilfe für die Kommunen

Haushalt. Mit den Folgen der Standortschließungen der Bundeswehr und dem angekündigten Truppenabbau der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland beschäftigen sich zwei Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/4520 ) und der CDU/CSU-Fraktion ( 15/4531 ), die am 17. Dezember an die Ausschüsse ...

sas

Hafendienstleister vor Sozialdumping schützen

Entschließungsantrag befürwortet

Verkehr und Bauwesen. In ihrem Entschließungsantrag zum Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste äußern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Befürchtung, dass europäische Anbieter gegenüber asiatischen deutlich benachteiligt ...

sas

Modellvorhaben und Pilotprojekte fördern

Genossenschaftliches Wohnen

Verkehr und Bauwesen. Der Verkehrsausschuss hat am 15. Dezember einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen initiierten Antrag zum genossenschaftlichen Wohnen ( 15/4043 ), dem bei den Ausschussberatungen auch die CDU/CSU beigetreten ist, bei Enthaltung der FDP beschlossen. Die Union hatte in einem ...

mik

Beitrag soll 2005 stabil bleiben

Ulla Schmidt zur Rente

Haushalt. Zur Kenntnis genommen hat der Haushaltsausschuss am 15. Dezember eine Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 15/4129 ) über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 29,58 Millionen Euro für den Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten in den neuen ...