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Bundesrat

Karl-Heinz Baum

An der Hochschulpolitik schieden sich die politischen Geister

Das Aus für die Föderalismuskommission

Nach der Sitzung bedauerten die beiden Vorsitzenden, SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber, das Scheitern. Beide sprachen von einer vertanen Chance. Sie schoben aber jeweils der anderen Seite die Schuld zu. Müntefering ...

Götz Hausding

Verfassungswidrig oder nicht?

Streit um den Bundeshaushalt 2005 hält an

Von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit war in der Sitzung der Länderkammer am 17. Dezember lange nichts zu spüren. Im verbalen Schlagabtausch um den Bundeshaushalt 2005 sprach Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) von "unseriösen Zahlen" und ...

Götz Hausding

Bundesrat fordert eine Befristung der umstrittenen Ein-Euro-Jobs

Antrag des Landes Hessen angenommen

Sowohl die gewerbliche Unfallversicherung als auch das Insolvenzgeld sind aus Sicht der Niedersächsischen Landesregierung dringend reformbedürftig. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) stellte in der Bundesratssitzung am 17. Dezember 2004 einen Entschließungsantrag vor, mit dem ...

BRT

Behörde soll unabhängig sein

Regulierung für Eisenbahnen

Der Bundesrat hat zu dem Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung angerufen. Der Bundesrat verlangt, dass die Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zur öffentlichen Eisenbahninfrastruktur von einer ...