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Plenum und Ausschüsse

sas

Kündigungsschutz auf dem Prüfstand

FDP gegen Benachteiligung des Mittelstandes

Sie profitierten am meisten vom Wettbewerb zwischen zentralen Vorgaben durch einen Flächentarifvertrag und betrieblichen Lösungen. Ohne allgemeinverbindliche Tarifverträge würde sich zudem der Druck auf die Tarifvertragsparteien erhöhen, bei ihren Abschlüssen die Interessen des Mittelstands besser ...

sas

Mehr Unternehmen überprüfen

Novelle zum Ökolandbau

Verbraucherschutz. Der Kreis der kontrollpflichtigen Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau herstellen, soll ausgedehnt werden. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 15/4735 ) eingebracht, der die Möglichkeit vorsieht, den Einzelhandel ...

bes

Regierung will praxisnahe Abgabe

Tierarzneien

Verbraucherschutz. Die Abgaberegelungen für verschreibungspflichtige Tierarzneimittel sollen geändert werden, um eine praxisorientierte Versorgung von Tieren mit Medikamenten zu erleichtern. Die Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf ( 15/4736 ) vorgelegt. Darin nimmt sie entsprechende ...

sas

Bundesrat dringt auf Vereinfachung

Hochbaustatistikgesetz

Verkehr und Bauwesen. Der Bundesrat tritt in einem Gesetzentwurf ( 15/4738 ) dafür ein, die Gemeinden und Gemeindeverbände von Berichtspflichten beim Hochbaustatistikgesetz zu befreien. Mit dem Gesetz werden bislang Baugenehmigungen und -fertigstellungen, Bauüberhänge und -abgänge sowie die ...

sas

Vertriebserweiterungen festlegen

Import von Pflanzenschutzmitteln

Verbraucherschutz. Pflanzenschutzmittel, die aus dem Ausland importiert werden, sollen künftig vor der ersten Einfuhr nach Deutschland darauf hin überprüft werden, ob sie mit hierzulande zugelassenen Präparaten übereinstimmen. Ist dies der Fall, so will es ein von der Bundesregierung vorgelegter ...

sas

Plädoyer für die Privatisierung

Deutsche Flugsicherung

Verkehr und Bauwesen. Ein Gesamtkonzept zur Neuordnung der Flugsicherung hat die FDP in einem Antrag ( 15/4670 ) entworfen, in dem sie die Regierung dazu auffordert, die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH (DSF) nach Maßgabe dieser Leitlinien voranzutreiben und dabei die EU-Verordnungen ...

wol/bes

Das Brandenburger Tor im Fokus

Initiativen zur Berliner Mitte

Am Brandenburger Tor soll nach dem Willen von 202 Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein Ort zur Information über die Berliner Mauer entstehen. Dies geht aus einem Antrag von Parlamentariern aller Fraktionen hervor ( 15/4795 ). Ohne einen zentralen Ort des Gedenkens an die Mauer "drohe die ...

wol

Bis zu 70 Millionen Kunden nutzen Rabattkarten

Antwort der Bundesregierung

Inneres. Über Rechtsgrundlagen und Umgang mit der Erhebung und Speicherung von Daten in vielen Bereichen informiert die Regierung in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der FDP ( 15/4725 , 15/3256 ). Thematisiert werden Datenerhebung und -schutz bei Banken, für Kinder, in der ...

vom

Nationale Parlamente sollen mehr Mitwirkungsrechte erhalten

EU-Angelegenheiten

Europa. Die CDU/CSU will die Mitwirkungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union ausweiten und hat dazu einen Gesetzentwurf ( 15/4716 ) vorgelegt. Die Fraktion bezieht sich auf den Vertrag über eine Europäische Verfassung, der die Stellung der nationalen Parlamente gegenüber ...

bes

Union will Vollkostenfinanzierung für projektbezogene Forschung

Hochschulen

Bildung und Forschung. Für eine bessere finanzielle Ausstattung der Forschung und ein effizientes System der Forschungsförderung an deutschen Hochschulen setzt sich die CDU/CSU in einem Antrag ( 15/4721 ) ein. Sie beklagt eine "chronische Unterfinanzierung" der Hochschulen, wonach ...

sas

Vorbehalt bei der UN zurücknehmen

Kinderrechtskonvention

Familie. Die Vorbehaltserklärung, die Deutschland bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 nach Abstimmung mit den Bundesländern abgab, hat SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Widerspruch veranlasst. In ihrem Antrag ( 15/4724 ) setzen sie sich dafür ein, die Erklärung zur ...

bes

Qualifikationen EU-weit anerkennen

Pharmazeutische Berufe

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die EU-weite Anerkennung von Berufsqualifikationen für Apotheker und pharmazeutisch-technische Assistenten will die Regierung durch einen Gesetzentwurf rechtlich verankern ( 15/4784 ). Damit will sie die Richtlinien zur Vereinheitlichung des EU-Rechts umsetzen. Laut ...

bob

CDU/CSU fordert verstärktes Engagement

Westlicher Balkan

Auswärtiges. Ein stärkeres EU-Engagement auf dem westlichen Balkan fordert die CDU/CSU in einem Antrag ( 15/4722 ). Eine "Politik des mutlosen Verharrens im Status quo", wie es die Bundesregierung betreibe, sei auf Dauer nicht hinnehmbar. Dies zementiere hohe entwicklungspolitische und ...

vom

FDP verlangt einfachere Verfahren

Vaterschaftstests

Recht. Für einfachere Verfahren der Vaterschaftstests setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 15/4727 ) ein. Die derzeitigen Möglichkeiten, die Vaterschaft überprüfen zu lassen, würden als unzulänglich erachtet, weil es diese Möglichkeit nur im förmlichen Vaterschaftsanfechtungsverfahren oder ...

bes

"Zur Prävention ist jeder verpflichtet"

Gesundheitsvorsorge

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Förderung von Prävention und individueller Gesundheitsvorsorge steht im Mittelpunkt eines Antrages der FDP ( 15/4671 ). Jeder Einzelne sei dafür verantwortlich, durch eine gesundheitsbewusste Lebensweise Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Bei Krankheiten sei durch ...

bob

Bundeswehr soll auf Schießplatz verzichten

Truppenübungsplatz Wittstock

Verteidigung. "Ohne Zeitverzug" soll die Bundesregierung auf einen künftigen Luft-/Boden-Schießplatz in Wittstock (Brandenburg) verzichten und eine zivile Nutzung der Liegenschaft ermöglichen. Dies fordern 23 Abgeordnete der SPD, 33 Bündnisgrüne und zwei fraktionslose Parlamentarierinnen ...