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Verkehr und Bauwesen. Jugendliche sollen künftig ab dem 17. Lebensjahr den Führerschein machen können, ein Auto führen dürfen sie anschließend aber nur in Begleitung einer benannten Person. Auf Bundesebene soll ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ( 15/5315) dafür den Weg frei machen. Anschließend liegt es an den Bundesländern, per Rechtsverordnung das Modellprojekt "Begleitetes Fahren ab 17" einzuführen und Jugendlichen ein Jahr früher als bislang den Erwerb des Führerscheins zu ermöglichen.

Die Notwendigkeit eines Bundesgesetzes beschreiben die Fraktionen damit, dass an die Begleitperson bestimmte Anforderungen gestellt werden, die in allen Bundesländern gleich geregelt sein sollen. Die Begleitperson muss mindestens 30 Jahre alt sein, seit über fünf Jahren einen gültigen Führerschein der Klasse B haben und darf zum Zeitpunkt, wenn für den Jugendlichen die Prüfungsbescheinigung erteilt wird, nicht mehr als drei Punkte beim Verkehrszentralregister in Flensburg haben. An die Begleitperson richten die Koalitionsfraktionen die Anforderung, dass sie vor Antritt einer Fahrt und während einer Fahrt, soweit die Umstände der jeweiligen Situation es zulassen, ausschließlich als Ansprechpartner zur Verfügung steht. Sie dürfe den Inhaber einer Prüfungsbescheinigung dann nicht begleiten, wenn sie 0,25 Milligramm pro Liter oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr im Blut hat. Ihre Mitfahrt schließen die Fraktionen auch für den Fall aus, dass die Begleitperson unter der Wirkung eines im Straßenverkehrsgesetz genauer definierten Rauschmittels steht. Die in den Landesbehörden durch das Ausstellen von Prüfungsbescheinigungen entstehenden zusätzlichen Personal- und Sachkosten sollen künftig durch entsprechende Gebühren gedeckt werden. Dazu heißt es in der Vorlage, dass den jungen Fahranfängerinnen und Fahranfängern Kosten für die zusätzliche Prüfungsbescheinigung im Umfang von 7,70 Euro sowie für die Überprüfung der Begleitperson von 1,80 Euro entstehen werden.

Unter Strafe stellen wollen die Abgeordneten auch das Manipulieren des Wegstreckenzählers, der den tatsächlich gefahrenen Kilometerstand anzeigt. Seit geraumer Zeit sei festzustellen, dass Spezialisten das Nachjustieren von Wegstreckenzählern als Dienstleis-tungen im Internet oder Zeitungsannoncen vermehrt und offen unter Hinweis auf die Straflosigkeit der Fälschung angeboten hätten. Das Zurückstellen von Kilometerständen mache aber nur Sinn, wenn Käufer oder Versicherungen über den tatsächlich gefahrenen Kilometerstand zu einem späteren Zeitpunkt und damit über den Wert des Fahrzeuges getäuscht werden sollen. Hieraus ergebe sich die Notwendigkeit, entsprechende Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen.

Die Koalitionsfraktionen begründen ihre Initiative damit, das Unfallrisiko bei jungen Fahranfängern durch die Einführung des begleiteten Fahrens ab 17 senken zu wollen. Im Jahr 2003 seien an mehr als einem Fünftel aller Unfälle mit Personenschäden 18- bis 24-Jährige als Fahrzeugführer beteiligt gewesen. Dabei habe die Gruppe der Fahranfänger überdurchschnittlich häufig die Hauptschuld am Unfall getragen, heißt es weiter. 69 Prozent der an einem Unfall beteiligten Pkw-Fahrer dieser Altersgruppe seien auch die Hauptverursacher des Unfalls gewesen.

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