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Plenum und Ausschüsse

vom

Größte elektronische Jobbörse Europas

Virtueller Arbeitsmarkt

Der "Virtuelle Arbeitsmarkt" hat nach den Worten Alts inzwischen 200 Millionen Seitenaufrufe verzeichnet, während es bei den privaten elektronischen Jobbörsen lediglich 70 Millionen gewesen seien. Täglich griffen rund 500.000 Arbeitsuchende auf das Angebot zurück. Darüber hinaus habe die ...

sas

Sozialversicherungspflicht von EU-Saisonarbeitern klären

Debatte im Ausschuss

Verbraucherschutz. "Wir wollen helfen, Probleme bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen von Saisonarbeitskräften aus osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten für das Jahr 2004 zu klären", sagte ein Regierungsvertreter am 20. April im Verbraucherschutzausschuss. Dabei könne die ...

vom

Geplante Strafandrohung stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo

Anhörung zum Anti-Spam-Gesetz

Wirtschaft und Arbeit. Das Vorhaben von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Versender so genannter Spam-Mails durch Bußgeldandrohungen abzuschrecken, ist am 18. April im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit auf unterschiedliches Echo gestoßen. In einer öffentlichen ...

vom

Deutsche Hotellerie erwartet 3 Milliarden Euro Umsatzzuwachs

Fußball-WM

Sport/Tourismus. Die deutsche Hotellerie rechnet damit, dass sie während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 bis zu 5,5 Millionen Übernachtungen und damit einen zusätzlichen Umsatz von etwa 3 Milliarden Euro haben wird. Dies berichtete Ernst Fischer, Präsident des Deutschen ...

vom

Bessere Kontrolle angestrebt

Hochradioaktive Strahlenquellen

Umwelt. Die Bundesregierung will die Kontrolle über hochradioaktive umschlossene Strahlenquellen verbessern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf ( 15/5284 ) vorgelegt, der eine zentrale Erfassung und Registrierung vorsieht sowie Genehmigungs- und Überprüfungsregelungen enthält. Damit soll die ...

vom

Regierung: Es gibt keinen "Drehtüreffekt"

Steinkohlenbergbau

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, dass ehemalige Bergarbeiter, die ausgeschieden sind und nun Anpassungsgeld bekommen, zusätzlich als geringfügig Beschäftigte im Steinkohlenbergbau arbeiten. Dies habe der Deutsche Steinkohlekonzern, die RAG, bestätigt, teilte ...

sas

Koalition appelliert an Länder

Initiative für den Ausbau der Kinderbetreuung

Familie. Für den zügigen Ausbau des Kindertagesbetreuungsangebots setzen sich die Regierungsfraktionen in einem Antrag ( 15/5341 ) ein. Unter dem Motto "Ein kindgerechtes Deutschland schaffen" appellieren sie darin an die Länder, die vom Bund im Rahmen des ...

bes

Weitere Novelle geplant

Arzneimittelgesetz

Gesundheit und Soziale Sicherung. Das Arzneimittelgesetz soll zum 14. Mal geändert werden: Den Entwurf einer entsprechenden Novelle ( 15/5316 ) haben die Regierungsfraktionen vorgelegt. Damit solle "im Wesentlichen" das europäische Recht in Deutschland umgesetzt werden. Die Änderungen ...

bes

Neuregelung kommt

DDR-Renten

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Rentenanwartschaften aus der DDR-Zeit sollen neu geregelt werden. Einen Gesetzentwurf hierzu haben die Regierungsfraktionen vorgelegt ( 15/5314 ). Hintergrund der Gesetzesinitiative ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2004, das die ...

bes

"Eine Herkulesaufgabe"

Vorschulische Bildung

Bildung und Forschung. Mit den Zukunftschancen für Jugendliche hat sich am 20. April der Ausschuss für Bildung und Forschung befasst. Beraten und gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt wurde ein Antrag der FDP ( 15/5259 ). Darin spricht sich die Fraktion vor allem für die Stärkung der Bildung ...

bes

Rezeptfreie Arzneien für Jugendliche erstatten

Gesetzliche Krankenversicherung

Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Herausnahme rezeptfreier Medikamente aus dem Leis-tungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Patienten ab dem zwölften Lebensjahr soll teilweise rückgängig gemacht werden. In einem Gesetzentwurf ( 15/5318 ) plädiert die CDU/CSU-Fraktion dafür, ...

bes

Union bemängelt Rechtsunsicherheit

Klinische Forschung

Gesundheit und Soziale Spitzmarke. Für die Stärkung der klinischen Forschung in Deutschland tritt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/5246 ) ein. In den vergangenen Jahren habe diese Forschung hierzulande an Leistungsfähigkeit verloren, begründet die Union ihr Anliegen. Zum einen habe der ...

mik

Kommunen früh informieren

Schließung von Bundeswehrstandorten

Zudem soll die Regierung die bewährten Verwertungsmodelle auch künftig anwenden. Dazu zählen die Fraktionen unter anderem die Möglichkeit, dass die Kommunen die Flächen zum Verkehrswert vom Bund erwerben und sie anschließend selbstständig vermarkten können. Weitere Verwertungsmodelle seien unter ...

sas

Autofahren mit 17 Jahren unter Aufsicht ermöglichen

Gesetzentwurf der Koalition

Verkehr und Bauwesen. Jugendliche sollen künftig ab dem 17. Lebensjahr den Führerschein machen können, ein Auto führen dürfen sie anschließend aber nur in Begleitung einer benannten Person. Auf Bundesebene soll ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und ...

vom

Finanzvermögen wird erfasst

Statistikgesetze geändert

Finanzen. Der Bundestag hat am 21. April eine Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes in geänderter Fassung beschlossen. Bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP schloss er sich einer Empfehlung des Finanzausschusses vom Vortag ( 15/5366 ) zu einem ...

mik

Abhörsicherer Digitalfunk soll schon zur WM 2006 genutzt werden

Innenminister Otto Schily im Haushaltsausschuss

Haushalt. Die Bundesregierung hofft, dass schon zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland an ausgewählten Orten abhörsicherer Digitalfunk genutzt werden kann. Dies erklärte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 20. April im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um einen Bericht der ...

sas

Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung abschließen

Interfraktioneller Antrag

Verkehr und Bauwesen. In einem interfraktionellen Antrag ( 15/5342 ) sprechen sich die Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen dafür aus, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr ihre Gesetzesvorlagen zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) abschließt und dabei ...

vom

Bundestag beschließt neue Regeln

Wertpapierprospekte

Finanzen. Einstimmig hat der Bundestag am 21. April das Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz in veränderter Fassung angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses ( 15/5373 ) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf ( 15/4999 , 15/5219 ). Damit ist die ...

mik

Auswärtiges Amt zahlte Rechtsberatung

Visa-Untersuchungsausschuss

Haushalt. Das Auswärtige Amt hat aus Personalfürsorgegründen eine Bonner Rechtsanwaltskanzlei mit der Beratung von Zeugen aus dem Auswärtigen Amt (AA) im Strafverfahren vor dem Kölner Landgericht gegen den Deutsch-Ukrainer Anatoli Barg beauftragt, der wegen bandenmäßiger Menschenschleusung zu fünf ...

bob

Verbrechen vor Gericht ahnden

Pol-Pot-Regime in Kambodscha

In einem entsprechenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/5256 ) heißt es weiter, das Regime Pol Pots und der Roten Khmer standen für beispiellosen Terror, für Vertreibung und Massentötungen. Historisch und juristisch seien die Verbrechen der Roten Khmer noch immer nicht aufgearbeitet. ...

bob

Deutsche Soldaten in den Sudan schicken

Breite Mehrheit im Bundestag

Auswärtiges. Der Bundestag hat am 22. April dem von der Bundesregierung geplanten Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Sudan zugestimmt. 552 Abgeordnete waren in namentlicher Abstimmung dafür, dass bis zu 75 deutsche Soldaten in dem nordostafrikanischen Land zum Einsatz kommen sollen. Sie haben den ...

bob

Präsidentschaftswahlen in Togo verschieben

Initiative der CDU/CSU

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, die Regierung und das Parlament in Togo zu überzeugen, dass die für den 24. April angesetzten Präsidentschaftswahlen auf einen Zeitpunkt verschoben werden, der es ermöglicht, dass sich alle ...

bob

Ländliche Entwicklung fördern

Anhörung

Entwicklungszusammenarbeit. Statt ideologischer Grabenkämpfe sollte der Versuch unternommen werden, die staatliche und die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit auf das gemeinsame Ziel der Hungerbekämpfung einzuschwören. Dies fordert Peter Rottach von "Brot für die Welt" in seiner ...

bob

Leistungen an Hinterbliebene zahlen

17. Juni 1953

Recht. Nach den Koalitionsfraktionen möchte auch die CDU/CSU-Fraktion, dass Familienangehörigen von Todesopfern, die aufgrund des Ausnahmezustandes nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ums Leben kamen, eine finanzielle Unterstützung zukommt. Die Unionsfraktion hat dazu einen Gesetzentwurf ( ...

mik/bob

Graffiti soll als Sachbeschädigung bestraft werden

Koalition und CDU/CSU-Fraktion legen Gesetzentwürfe vor

Recht/Petitionen. Das unerlaubte Besprühen oder Bemalen von fremdem Eigentum (Graffiti) soll als Sachbeschädigung bestraft werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen( 15/5313 ) vor. Um vor unbefugten Sachbeschädigungen durch Graffiti zu schützen, soll das Strafgesetzbuch durch ...

mik

Raketenabwehrsystem MEADS entwickeln

FDP-Initiative abgelehnt

Haushalt. Der Bundestag hat es am 22. April mit der Mehrheit der Regierungskoalition und der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, die Bundesregierung aufzufordern, sie solle keine vertraglichen Bindungen für eine deutsche Beteiligung an dem Raketenabwehrsystem MEADS (Medium Extended Air Defence System) ...

suk

Stark gegen Verkauf der IWF-Goldreserven

Bundesbank-Vize zu Gast

Entwicklungszusammenarbeit. Die Goldreserven des Internationalen Währungsfonds zum Schuldenerlass für Entwicklungsländer einzusetzen, würde dem Statut des Währungsfonds widersprechen. Diese Position vertrat der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Jürgen Stark, ...