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Auswärtiges. Der Bundestag hat am 22. April dem von der Bundesregierung geplanten Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Sudan zugestimmt. 552 Abgeordnete waren in namentlicher Abstimmung dafür, dass bis zu 75 deutsche Soldaten in dem nordostafrikanischen Land zum Einsatz kommen sollen. Sie haben den Auftrag, das dort ausgehandelte Friedensabkommen zwischen der Regierung in Khartum und der Südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) abzusichern. Drei Parlamentarier votierten dagegen; zehn enthielten sich der Stimme. Die Bundesregierung hatte dazu einen Antrag ( 15/5265), der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung ( 15/5343) vorgelegt.

Die Regierung ergänzte im Ausschuss ihren Antrag durch eine Protokollnotiz. Darin heißt es: Wenn Soldaten der Bundeswehr außerhalb des Schwerpunktgebietes des UN-Einsatzes (in Darfur) unterstützend tätig würden, werde die Bundesregierung vorab die Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses unterrichten. Das Schwerpunktgebiet schließe die Hauptquartiere in der Hauptstadt Khartum und in Kassala ein. Gleichzeitig sichere die Bundesregierung zu, dass sie einem solchen unterstützenden Einsatz nicht zustimmen werde, wenn es erhebliche Bedenken im Kreise der Obleute und der Vorsitzenden der genannten Ausschüsse gebe.

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