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Plenum und Ausschüsse

vom

FDP für Verzicht auf Tabaksteuererhöhung

Raucher gehorchen Eichel nicht

Viele Raucher sind nach Darstellung der Liberalen nicht bereit, die Steuererhöhungen zu akzeptieren, und dazu übergegangen, legal oder illegal importierte Zigaretten zu rauchen. Diesem Trend muss nach Auffassung der Liberalen Einhalt geboten werden. Die Konsumenten akzeptierten das hohe Steuerniveau ...

vom

Koalition will Top-Runner-Programm

Energieeffizienz soll besser werden

Umwelt. Eine deutsche Initiative für ein europäisches "Top-Runner-Programm" fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 15/5469 ). Der so genannte Top-Runner-Ansatz zielt den Fraktionen zufolge auf die Durchdringung des Marktes mit der energieeffizientesten Technologie ab. Er ...

mmü

Immer mehr Telefonüberwachungen

Datenschutzbeauftragter besorgt

Inneres. In seinem Tätigkeitsbericht für 2003 und 2004 ( 15/5252 ) gelangt der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, zur Erkenntnis, dass sich der Datenschutz inzwischen sowohl in Deutschland als auch international etabliert hat. Dennoch sehe er sich immer wieder Forderungen ...

vom

Arbeitnehmer und Unternehmen sollen anpassungsfähiger werden

Beschäftigungspolitischer Aktionsplan

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung will die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen steigern. Dies versteht sie als Reaktion auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union und deren Empfehlungen an Deutschland, wie sie in ihrem "Nationalen ...

vom

Glücksspielumsätze bald besteuern

Vorstoß der Koalition

Finanzen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die bislang umsatzsteuerfreien Umsätze der öffentlichen Spielbanken in die Umsatzsteuerpflicht einbeziehen. Dazu haben sie einen Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ( 15/5444 ) vorgelegt. Die Fraktionen verweisen auf ein Urteil des ...

mik

Liberale fordern Haushaltssperre

Höhere Ausgaben des Bundes erwartet

Haushalt. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion einen Nachtragshaushalt und ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen. Wie es in einem Antrag ( 15/5477 ) heißt, sei auch eine Haushaltssperre zu erlassen, um vor allem bei den Verwaltungsausgaben vorhandenes Einsparpotenzial ...

bob

Union setzt auf Mikrofinanzierung

Armutsbekämpfung

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll das von den Vereinten Nationen ausgerufene internationale Jahr der Mikrofinanzierung nutzen, um die Anstrengungen zum Ausbau eines funktionierenden Finanzdienstleistungssektors für ärmere Bevölkerungsschichten zu verstärken. Dies soll unter ...

mmü

2 Millionen Euro für den Schutz von Jugendlichen

Sexuelle Ausbeutung

Familie. Der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit stehen für das Projekt "Schutz von Minderjährigen vor sexueller Ausbeutung" im Zeit-raum 2004 bis 2007 Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro zur Verfügung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 15/5375 ) auf eine ...

mik

76 Milliarden Euro seit 1998 ausgegeben

Institutionen und Projekte

Haushalt. Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt 1998 bis zum 6. September 2004 insgesamt 76,1 Milliarden Euro für institutionelle Förderung und für Projektförderung ausgegeben. Das geht aus ihrer Antwort ( 15/5421 ) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion ( 15/3852 ) hervor. Dabei seien 189 ...