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Ernährung und Landwirtschaft. Die jüngsten Vorkommnisse um verdorbenes Fleisch sind nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen auf Kontrolldefizite zurückzuführen. Eine wesentliche Ursache, so heißt es in einem Antrag ( 16/111), liege in der "unzureichenden Transparenz" und den "ungenügenden" Informationsmöglichkeiten der Verbraucher. Als Konsequenz fordern die Grünen ein "eigenständiges umfassendes Verbraucherinformationsgesetz", das die in Behörden vorliegenden Erkenntnisse jedem leicht zugänglich macht. Auch sollten Behörden in die Lage versetzt werden, aktiv über gesundheitsgefährdende Produkte sowie über irreführende und täuschende Geschäftspraktiken aufzuklären. Neben einer verbesserten Aufklärung der Öffentlichkeit halten die Abgeordneten zudem eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung in der staatlichen Lebensmittelüberwachung bei Kommunen und Ländern für geboten, um eine unabhängige Kontrolle zu gewährleisten.

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