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Das Parlament
Nr. 49 - 50 / 05.12.2005

Günter Pursch

Merkel will mehr Freiheit wagen

Opposition kritisiert geplante Mehrwertsteuererhöhung

Zunächst nahm Merkel zu der im Irak entführten deutschen Archäologin Susanne Osthoff Stellung und sprach den Angehörigen ihr Mitgefühl aus. Sie kündigte einen entschiedenen Kampf gegen den Terrorismus an. "Wir lassen uns nicht erpressen", erklärte sie. Die Bundesregierung werde alle ...

Alexander Weinlein

Diskussion über längere Legislatur

Koalition erwägt fünfjährige Wahlperiode / Opposition will mehr Direktdemokratie

Die Große Koalition erwägt eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer vereinbarten die Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU, die Parlamentarischen Geschäftsführer mit der Prüfung der Frage zu beauftragen. "Dafür gibt es nicht ...

Daniela Weingärnter

Kaum noch Chancen für EU-Finanzpaket

Mit Verhandlungsergebnis wird erst unter österreichischer Präsidentschaft gerechnet

Nur wenige Tage vor dem entscheidenden Treffen der europäischen Regierungschefs in Brüssel scheint ein Kompromiss beim umstrittenen Finanzpaket für die Jahre 2007 bis 2013 kaum mehr möglich. Zwar will die britische Ratspräsidentschaft kurz vor dem Sondertreffen der Außenminister am 7. Dezember einen ...