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Plenum und Ausschüsse

vom

Abfindungen sollen besteuert werden

Sofortprogramm für Staatsfinanzen

Aufgehoben werden soll die Steuerbefreiung für Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses. Die Abfindungszahlungen sollen künftig in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn gelten. Sie ...

vom

Eigenheimzulage wird künftig entfallen

Neuregelung ab 2006

Finanzen. CDU/CSU und SPD wollen die Eigenheimzulage für Neufälle vom Jahr 2006 an abschaffen. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf ( 16/108 ) vorgelegt, den der Bundestag am 1. Dezember zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen hat. Die Koalition erwartet damit bereits für 2006 ...

vom

Frist für arbeitsmarktpolitische Instrumente verlängern

Soziale Sicherung

Arbeit und Soziales. CDU/CSU und SPD wollen verschiedene arbeitsmarktpolitische Instrumente, deren Geltung zum Jahresende ausläuft, verlängern. Dazu haben sie einen Entwurf zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ( 16/109 ) vorgelegt. Unter anderem sollen die ...

vom

Statistische Erfassung der Kommunikationswege geplant

Technologischen Überblick erreichen

Wirtschaft. Die Bundesregierung will sich über die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien durch Unternehmen, Haushalte und Einzelpersonen ein Bild verschaffen. Zu diesem Zweck hat sie einen Gesetzentwurf über die Statistik zur Informationsgesellschaft ( 16/40 ) vorgelegt, der am 2. ...

wol

Observierung von Journalisten aufklären

BND-Aktivitäten

Inneres. Die Bundesregierung soll nach einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/85 ) "unverzüglich" einen Zwischenbericht über die Beobachtung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) vorlegen. So soll über Anwerbung, Führung und Bezahlung von Journalisten in Deutschland ...

vom

Überwachung von Post und Telefon bis 2007

Zollfahndungsdienstgesetz

Recht. Die Bundesregierung will die bis Ende dieses Jahres befristeten Regelungen zur präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung um zwei Jahre bis Ende 2007 verlängern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes ( 16/88 ) vorgelegt, den der Bundestag am ...

vom

Die Linke will Hedgefonds verbieten

Finanzmärkte

Finanzen. Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/113 ) auf, die im Investmentmodernisierungsgesetz geregelte Zulassung von Hedgefonds zurückzunehmen. Der Bundestag hat den Antrag am 1. Dezember zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Hedgefonds unterscheiden sich von ...

sas

Verbraucherinformation gesetzlich verbessern

Verdorbenes Fleisch

Ernährung und Landwirtschaft. Die jüngsten Vorkommnisse um verdorbenes Fleisch sind nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen auf Kontrolldefizite zurückzuführen. Eine wesentliche Ursache, so heißt es in einem Antrag ( 16/111 ), liege in der "unzureichenden Transparenz" und den ...