hib-Meldung
283/2003
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 283, Fr, 19. Dezember 2003
- Bundestag soll Einsprüche der Länderkammer zurückweisen
- Parlament soll Votum des Bundesrates überstimmen
- Kommunen nicht gegenüber den Agenturen für Arbeit benachteiligen
- "Liberalisierung nicht zu Lasten gerechtfertigter Schutzbedürfnisse"
- Beim Verfahren gegen Ölkonzern Yukos rechtsstaatliche Grundsätze beachten
- Über Aktivitäten bei Ermittlungen zur Datenlöschung im Kanzleramt informieren
- Über Passagierdaten im Zusammenhang mit Datenschutz informieren
- Verfassungsrechtliche Grundlagen zur Beihilfegewährung an Beamte skizzieren
- Regierung soll Umsetzung der Grundbildungsförderung darlegen
- TAB: Nachhaltigkeitspolitik im Parlament breiten Raum geben
- Im Bundeshaus notiert: Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2003/2003_283/