Plenum und Ausschüsse
bob
Initiative der Unionsfraktion
Seit dem Ende des
Ost-West-Konflikts und den damit geänderten weltpolitischen
Rahmenbedingungen, so führt die Union aus, erlebten private
Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen in bewaffneten Konflikten
einen kontinuierlichen Aufschwung. Ihr Aufgabenfeld sei breit
gestreut und reiche von Beratung, ...
rab / mel
Unterausschuss "Transatlantische
Beziehungen" tagte in Berlin
Auswärtiges. Die
transatlantischen Beziehungen sind neben der europäischen
Integration der wichtigste Pfeiler der deutschen
Außenpolitik. Mit diesen Worten leitete Klaus Scharioth,
Staatssekretär im Auswärtigen Amt, seinen Beitrag
für eine Sitzung des Unterausschusses "Transatlantische ...
gie
Konferenz der
Interparlamentarischen Union in Genf
Auswärtiges. Die
Interparlamentarische Union (IPU) ruft die Staaten der Welt zur
Ratifizierung und Umsetzung der internationalen Verträge zur
Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie zur
Abrüstung auf. Gleichzeitig benennt sie als größte
Bedrohungen für die Sicherheit und den ...
bob
China und Indien
Entwicklungszusammenarbeit.
Deutschland sollte seine Entwicklungszusammenarbeit mit China und
Indien "grundlegend ändern", findet die FDP. Dazu hat sie
einen Antrag ( 15/3823 ) vorgelegt. Alle Projekte zur
Armutsbekämpfung, technischen Zusammenarbeit, zum Aufbau von
Marktwirtschaft und ...
bob
Antrag der FDP
Bildung und Forschung. Die
FDP-Fraktion fordert ein ressortübergreifendes Programm
"Forschung für mehr Sicherheit". Dazu hat sie einen Antrag (
15/3810 ) vorgelegt. Unter anderem sprechen sich die Liberalen
dafür aus, die Forschung und Entwicklung bezüglich der
Abwehrmaßnahmen gegen ...
vom
Hartz IV-Gesetz
Wirtschaft und Arbeit. Die
Bundesregierung soll dafür sorgen, dass das Hartz-IV-Gesetz im
Interesse der Betroffenen reibungslos umgesetzt wird. Dies verlangt
die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/3803 ). Die Leistungen
sollen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Anfang Januar 2005
ausgezahlt ...
vom
Gesetzentwurf vorgelegt
Finanzen. Die FDP-Fraktion tritt
dafür ein, die bereits beschlossenen Erhöhungen der
Tabaksteuer zum 1. Dezember 2004 und zum 1. September 2005 wieder
zurückzunehmen. Dazu hat sie einen Entwurf zur Änderung
des Tabaksteuergesetzes ( 15/3813 ) vorgelegt. Damit solle
verhindert werden, so die ...
vom
Forderung der CDU/CSU
Bildung und Forschung. Die
Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass das Budget des
siebten Forschungsrahmenprogramms der Europäischen Union (EU)
deutlich gesteigert wird. Dies geht aus einem Antrag der CDU/CSU (
15/3807 ) hervor. Gleichzeitig solle die Regierung darauf
hinarbeiten, dass es in ...
vom
Investitionsschutzvereinbarungen
Wirtschaft und Arbeit. Die
Bundesregierung hat Gesetzentwürfe zu
Investitionsförderungs- und -schutzabkommen mit Indonesien (
15/3882 ), Moldau ( 15/3883 ), Palästina ( 15/3884 ), Polen (
15/3885 ) und mit Tadschikistan ( 15/3886 ) vorgelegt. Sie gehen
auf völkerrechtliche Abkommen mit den ...
alk
Gashydratforschung
Bildung und Forschung. Die
Bundesregierung soll nach Meinung der FDP die Gashydratforschung in
ein entsprechendes Programm zur Forschung und Entwicklung für
zukunftsfähige Energietechnologien aufnehmen. Ziel sei es,
Erkenntnisse über die Grundlagen der Methanhydratbildung,
deren ...