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Das Parlament
Nr. 44-45 / 29.10.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Kurz
notiert
... 
Monika Pilath
Gute
Arbeit, schlechte Arbeit
Beschäftigungspolitik
Die Linke steht mit ihren Vorschlägen allein da und feilt am Oppositionsprofil
Dass Die Linke viel mit dem Papst
am Hut hätte, mag ernsthaft wohl niemand behaupten. So war die
Überraschung am 25. Oktober im Bundestag groß, als
Linksfraktionschef Oskar Lafontaine Benedikt XVI. als
Gewährsmann heranzog. Die aus prekären
Arbeitsverhältnissen entstehende Unsicherheit am ...
Susanne Kailitz
Delikate
Einladung - Union stellt sich gegen SPD
Inneres Sie sind ein Dauerthema:
Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am
24. Oktober während der Gedenkveranstaltung für die
RAF-Opfer erneut betonte, man brauche die Online-Durchsuchungen,
sorgte die umstrittene Ermittlungsmethode zeitgleich im
Innenausschuss für Verstimmung ...
Karl-Otto Sattler
Streit um
eine Reise nach Guantanamo
Untersuchungsausschuss
Für BfV-Präsident Fromm galt Kurnaz als Sicherheitsrisiko
Das Thema kannte der Präsident
des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV), Heinz Fromm,
schon: Bereits zum zweiten Mal stand er dem Untersuchungsausschuss
am 25. Oktober wegen eines Verhörs auf Kuba vom Herbst 2002
Rede und Antwort. Damals befragten zwei BND-Mitarbeiter und "Dr.
K." vom BfV Murat ...
Kurz
notiert
Sicherere Schönheits-OP Die
Koalitionsfraktionen wollen Verbraucher besser vor
Missbräuchen bei Schönheitsoperationen schützen. Sie
haben dazu einen Antrag ( 16/6779 ) vorgelegt, in dem die
Bundesregierung aufgefordert wird, Verbotsmöglichkeiten von
nicht medizinisch notwendigen ...
Annika Joeres
Die
Zahlenmeisterin mit Willen zur Macht
SPD
Barbara Hendricks verantwortet künftig die Finanzen der Partei. Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin setzt auf Unabhängigkeit und Frauenpower.
Eine Menschenfischerin ist sie
nicht. Aber eine Expertin für Zahlenwerke und Finanzierungen.
Kurz vor ihrer Wahl zur neuen Schatzmeisterin der SPD ist sie zur
Jubiläumsfeier des Freiherr-von-Stein-Gymnasiums in Kleve
gekommen, ihrer niederrheinischen Heimatstadt an der
holländischen Grenze. Hunderte ...
Monika Pilath
Senken ja,
aber wie weit?
ArbEit
Koalition peilt einen Beitragssatz von 3,5 Prozent an
Der CSU-Sozialexperte Stefan
Müller hielt sich erst gar nicht lang mit der Gegenwart auf.
Konsequent sprach er in seiner Rede von einem Beitragssatz zur
Arbeitslosenversicherung von 3,5 Prozent. Der stand aktuell aber
gar nicht zur Debatte: Denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung (
16/6741 ), den ...
Monika Pilath
Unfallversicherungsreform »light«
Arbeit und Soziales Die
Bundesregierung will vorerst nur die Organisationsstrukturen der
gesetzlichen Unfallversicherung reformieren. Beim Leistungsrecht
gebe es noch unterschiedliche Auffassungen, erörterte die
Regierung am 24. Oktober im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Eine Reform dieses ...
mpi
Bei
Abfindungen überwiegt Skepsis
Arbeit und SoZiales Zentrale
Bereiche der von der Bundesregierung geplanten Reform der
landwirtschaftlichen Unfallversicherung stoßen bei Experten
auf Ablehnung. Der Hauptgeschäftsführer der
Spitzenverbände der landwirtschaftlichen Sozialversicherung,
Harald Deisler, sagte am 22. Oktober in einer ...
Sebastian Hille
Sporthilfe
bekommt Unterstützung
SPORT Anberatungen des
Haushaltsplans in den zuständigen Bundestagsausschüssen
haben nicht unbedingt das Image, Straßenfeger zu sein. Um so
mehr fiel am 24. Oktober der Andrang im Sportausschuss auf - auf
der voll besetzten Besuchertribüne verfolgten mehrere
Leistungssportler und einige hochrangige ...
Susanne Kailitz
Ein
Kreuzchen in der Wahl-Heimat
Kommunales Wahlrecht
Bisher gilt dies nur für Bürger aus EU-Staaten
Ein kommunales Wahlrecht für
in Deutschland lebende Ausländer, die nicht aus EU-Staaten
kommen? Das, wofür Grüne und Linke kämpfen und sich
auch Liberale und Sozialdemokraten erwärmen können, ist
in den Augen der Union undenkbar. Ausländern, die die deutsche
Staatsangehörigkeit noch nicht erworben ...
Kurz
notiert
1.200 Berufssoldaten in den
Vorruhestand versetzen Bis zu 1.200 Berufssoldaten werden ab diesem
Jahr bis zum Jahr 2011 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Dies
beschloss der Bundestag am 24. November mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Ein entsprechender
Gesetzentwurf ( ...
Susanne Kailitz
Abkommen zu
Fluggastdaten
Inneres Dass es schließlich
doch noch ein Ergebnis gibt, hat viele Beteiligte überrascht:
Seit Mai 2004 ringen die EU und die Vereinigten Staaten um ein
Abkommen zur Fluggastdatenübermittlung. Ein damals
abgeschlossenes Abkommen wurde 2006 für nichtig erklärt
und außer Kraft gesetzt und durch ein ...
Michael Klein
BAföG
nicht auf Alg II anrechnen
PETITIONEN Das BAföG soll
nicht auf das Arbeitslosengeld II (Alg II) angerechnet werden -
falls entsprechende Ausbildungsgebühren gezahlt werden.
Dafür hat sich der Petitionsausschuss ausgesprochen und am 24.
Oktober die zugrundeliegende Eingabe mehrheitlich an die
Bundesregierung "zur Erwägung" ...
Bernard Bode
Versehrte
weiter beschäftigen
VERTEIDIGUNG Einstimmig hat der
Verteidigungsausschuss am 24. Oktober beschlossen, Soldaten und
Zivilisten ein Anrecht auf Weiterbeschäftigung zu geben, die
während eines Auslandseinsatzes schwer verwundet wurden. Das
Gremium nahm einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung
( 16/6564 ) ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.
