Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion will die Vermittlungserfolge der Bundesagentur für Arbeit (BA) verbessern. In einem Antrag ( 15/4838) heißt es, die BA sei mit zu vielen Aufgaben überlastet. Im vergangenen Jahr habe ein Vermittler im Durchschnitt pro Monat 1,4 Arbeitslose auf eine reguläre, nicht geförderte Stelle vermittelt. Diese Zahl zeige deutlich, so die Union, dass die derzeitige Ausgestaltung der Vermittlung ein "Musterbeispiel für Ineffizienz" sei. Die Zahl der erfolgreichen Vermittlungen sei gegenüber 2003 um 26,6 Prozent auf nur noch 496.474 gesunken. Davon seien 123.644 in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen und weitere 164.568 In Personal-Service-Agenturen oder auf staatlich geförderten Arbeitsplätzen des ersten Arbeitsmarktes untergebracht.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, das zweite Sozialgesetzbuch so zu ändern, dass künftig jede Kommune, die dies wünscht, für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen mit Anspruch auf Arbeitslosengeld II optieren kann. Ferner solle sie alles unternehmen, damit die BA verstärkt Private in ihre Arbeit einbezieht, sei es für die Vermittlung oder auch nur für die Auswahl der geeigneten Bewerber. Hier müsse ein Mentalitätswandel einsetzen, so die Abgeordneten, der die privaten Vermittler nicht als Konkurrenz der BA betrachtet. Ebenso sei sicherzustellen, dass nicht nur für das Arbeitslosengeld II, sondern auch für das Arbeitslosengeld ein besserer Betreuungsschlüssel (Verhältnis der Betreuer zu den Arbeitslosen) als in der Vergangenheit erreicht wird. Weder die Bundesagentur noch die kommunalen Träger dürften mit Verwaltungsarbeiten so überfrachtet werden, dass das Personal für die Betreuung Arbeitsloser und ihrer Familien immer weiter eingeschränkt wird.