Bundeswirtschaftsminister Wolfgang
Clement und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident
Kurt Beck (beide SPD) hingegen kritisierten das fortwährende
"Schlechtreden" des Wirtschaftsstandortes Deutschland durch die
Union. Benötigt würden, so waren sich Clement und ...
Zukunftsfähig soll das
deutsche Gesundheitswesen werden. Dazu wird die Prävention
neben der Akutbehandlung, der Rehabilitation und der Pflege zu
einer eigenständigen vierten Säule im Gesundheitswesen
ausgebaut. Ein dahingehendes Gesetz der Bundesregierung fand in der
Sitzung der ...
Nach dem Bundestag hat am 18.
März auch der Bundesrat das verschärfte Versammlungs- und
Strafrecht mit großer Mehrheit gebilligt. Das neue Recht kann
damit bereits am 8. Mai angewandt werden, wenn die NPD zum 60.
Jahrestag des Kriegsendes an historisch sensiblen Orten wie dem ...
Der Bundesrat hat den scheidenden
baden- württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel
(CDU) als "überzeugten europäischen Föderalisten"
gewürdigt. Er habe mit seinem Engagement in Europa dafür
gesorgt, dass "wesentliche Forderungen des Bundesrats in der
europäische Verfassung ...
Die Länder müssen
künftig Maßnahmen zur Verbesserung des
Hochwasserschutzes ergreifen. Das sieht der Kompromiss des
Vermittlungsausschusses vor, den nach dem Bundestag am 18.
März auch der Bundesrat billigte. Damit sind die Länder
verpflichtet, Überschwemmungsgebiete auszuweisen und zu ...
Spätaussiedler dürfen in
Ausnahmefällen von den ihnen zugewiesenen Wohnorten abweichen.
Der Bundesrat billigte am 18. März eine entsprechende
Gesetzesänderung. Ein Härtefall liegt vor, wenn Ehegatten
oder Eltern und ihre minderjährigen, ledigen Kinder aufgrund
der Zuweisung an verschiedenen ...
Autofahrer müssen damit
rechnen, dass ihr Fahrzeug künftig erst zugelassen wird, wenn
sie die damit verbundenen Gebühren gezahlt haben. Nach dem
Deutschen Bundestag stimmte am 18. März auch der Bundesrat
einem entsprechenden Kompromissvorschlag des
Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zu. ...
Der Bundesrat hat am 18. März
den Weg für eine bessere Betreuung von Behinderten, schwer
Kranken und alten Menschen freigemacht. Mit der Reform des
Betreuungsrechts soll sowohl die Qualität der Betreuung von
Geschäftsunfähigen verbessert als auch die
Justizhaushalte der Länder entlastet werden. Die ...