Plenum und Ausschüsse
bes/joh
Organspende
Eine völlige Neuorientierung
und Abkehr von den grundlegenden Prinzipien des
Transplantationsgesetzes hält die Enquete-Kommission "Ethik
und Recht der modernen Medizin" nicht für notwendig. Das
teilte der Vorsitzende der Kommission, René Röspel
(SPD), bei der Vorstellung des ...
che
Beiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung
Gesundheit und Soziale Sicherung.
Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) beurteilt die
Chancen, die Beiträge der Versicherten im Jahr 2005 dauerhaft
zu senken, zurückhaltend. Dies brachte sein Vertreter, Robert
Paquét, am 16. März während einer Anhörung im
Gesundheitsausschuss zum ...
sas
Initiative der CDU/CSU zu
Pflegeheimen
Familie. Die Zahl der angemeldeten
Kontrollen in Heimen zu reduzieren und stattdessen unangemeldete
Kontrollen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung
(MDK) und durch die Heimaufsicht zu verstärken, ohne dass
damit eine größere zeitliche Belastung für die
Heime verbunden ist, hält die ...
sas
Behinderte Menschen
Familie. Menschen mit Behinderungen
die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben zu
sichern, ist Ziel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion ( 15/4927 ).
Sie regt darin Parkerleichterungen für Behinderte und eine
Klarstellung bei der Beförderung mit öffentlichen
Verkehrsmitteln an. Ersetzt ...
bes
Antrag
Bildung und Forschung. Deutschland
braucht eine breite Allianz aus Wissenschaft, Wirtschaft und
Politik für eine bessere Forschungs- und
Innovationsförderung. Dies ist aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion
der richtige Weg, um die Fähigkeit des Landes zu
technologischen Spitzenleistungen zu erhalten und ...
sas
Sexuelle Gewalt gegen Kinder
Familie. Der Bundestag hat am 17.
März einen Antrag der Koalitionsfraktionen für einen
besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt
und Ausbeutung ( 15/3211 ) befürwortet. Für den Antrag
stimmten SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP, die
Union enthielt sich der Stimme. ...
sas
Gegen den Widerstand der
Opposition
Mit der Neuordnung des Gesetzes
sollen entsprechende EU-Vorgaben zur Freisetzung von gentechnisch
veränderten Organismen (GVO) in nationales Recht umgesetzt
werden. Es handelt sich dabei vor allem um Verfahrensvorschriften.
Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die
Grünen) ...
bes
Bundesforschungsministerium
übernimmt strittige Projekte
Bildung und Forschung. Das
Bundesforschungsministerium wird die strittigen Vorhaben zur
gentechnologischen Sicherheitsforschung, die durch das
Bundesverbraucherschutzministerium (BMVEL) zurückgezogen
wurden, im eigenen Kompetenzbereich weiter verfolgen. Dies
kündigte ein Ministeriumsvertreter am 16. ...
vom
Initiative der CDU/CSU
Wirtschaft und Arbeit. Die
Bundesregierung soll ein Energieprogramm vorlegen und darin die
Ziele Wirtschaftlichkeit, Preisgünstigkeit,
Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit gleichrangig
in den Blick nehmen. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem
Antrag ( 15/4844 ). Die ...
vom
Bundesagentur für Arbeit
Wirtschaft und Arbeit. Die
CDU/CSU-Fraktion will die Vermittlungserfolge der Bundesagentur
für Arbeit (BA) verbessern. In einem Antrag ( 15/4838 )
heißt es, die BA sei mit zu vielen Aufgaben überlastet.
Im vergangenen Jahr habe ein Vermittler im Durchschnitt pro Monat
1,4 Arbeitslose auf eine ...
wol
Klimaschutz
Umwelt. Die Bundesregierung soll
die Kohlenstoffaufnahmefähigkeit von Ökosystemen nutzen,
um diese auf die jeweils nationalen
Emissionsreduktionsverpflichtungen anzurechnen. Dies fordert die
FDP in einem Antrag ( 15/4665 ). Die Regierung wird aufgefordert,
im Zuge des internationalen Handels mit ...
vom
Rüstungskooperation
Wirtschaft und Arbeit. Die
Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem
OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom September 2004 ( 15/4979 )
vorgelegt. Das OCCAR-Übereinkommen (Organisation Conjointe de
Coopération en Matière d'Armement) war 1998 von
Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien ...
sas
Schwerpunkte beim Aufbau Ost
gefordert
Die Union war in ihrem Antrag
dafür eingetreten, die Förderung der ostdeutschen
Länder als "Ziel-1-Gebiet" für den Zeitraum 2007 bis 2013
beizubehalten und auch die bereits zugesagten Solidarpaktmittel
fortzuführen. Sie forderte die Regierung dazu auf, aus dem
System der Lohnersatz- und ...
vom
Anhörung im
Finanzausschuss
Finanzen. Aus Sicht der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) sprechen gewichtige Argumente dafür, dass
der hohe deutsche Körperschaftsteuersatz die
Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Diese Auffassung
vertrat der Abteilungsleiter für Steuerpolitik bei der OECD,
...
sas
Hochbaustatistikgesetz
Verkehr und Bauwesen. Auf Ablehnung
stieß am 16. März im Verkehrsausschuss ein vom Bundesrat
eingebrachter Gesetzentwurf ( 15/4738 ), der Gemeinden und
Gemeindeverbände von Berichtspflichten beim
Hochbaustatistikgesetz entbinden wollte. Bei der Debatte betonte
auch die Koalition die Notwendigkeit, ...
sas
Berliner Flughäfen
Verkehr und Bauwesen. Abgeordnete
der Opposition konnten sich mit ihrer fraktionsübergreifenden
Initiative ( 15/3727 ), den Flughafen Berlin-Tempelhof offen zu
halten, am 18. März im Bundestag nicht durchsetzen. Mit ihrer
Ablehnung folgte das Plenum einer Empfehlung des
Verkehrsausschusses ( 15/4508 ...
mik
Regierung zum möglichen
Börsengang der Ruhrkohle AG
Haushalt. "Ein Abschied von der
bisherigen Kohlepolitik ist mit der Bundesregierung nicht machbar."
Dies erklärte am 16. März der Vertreter des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) im
Haushaltsausschuss. Dabei ging es um Börsenpläne der
Ruhrkohle AG (RAG), über die in den ...
mik
Hartz IV
Haushalt. Die Kommunen sollen durch
das Hartz-IV-Gesetz um jährlich mindestens 2,5 Milliarden Euro
entlastet werden. Um dies zu erreichen, sind allerdings
Transferleistungen und Entlastung bei den Wohnkosten notwendig.
Dies geht aus einem Bericht des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Arbeit ...
vom
Gesetzentwurf zu Banken
Finanzen. Die CDU/CSU will für
deutsche Banken gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der
Kreditvergabe herstellen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (
15/4841 ) vorgelegt, durch den das Kreditwesengesetz geändert
werden soll. Wie es darin heißt, verlangt das
Kreditwesengesetz die formalisierte ...
vom
Optimismus in der
Tourismusbranche
Neun Prozent mehr ausländische
Gäste als 2003 haben im vergangenen Jahr das Land besucht.
Deutschland ist nach den Worten Hedorfers zu einem stark
nachgefragten Ferienziel geworden und belegt im internationalen
Vergleich einen Spitzenplatz. Für 2005 wird ein Wachstum von
zwei Prozent bei den ...
vom
EU-Dienstleistungsrichtlinie
Wirtschaft und Arbeit. Eine
Stellungnahme der Bundesregierung zum Stand der Beratungen
über eine Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen
Union (Rats-Dok. Nr. 6174/04, 5161/05) haben die CDU/CSU- und die
FDP-Fraktion am 16. März im Ausschuss für Wirtschaft und
Arbeit vermisst. Die Bundesregierung ...
vom
Vermittlungsergebnis zum
Hochwasserschutz
Umwelt. Der Bundestag hat am 17.
März dem Eini-gungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von
Bundestag und Bundesrat ( 15/5121 ) zum Gesetz zur Verbesserung des
vorbeugenden Hochwasserschutzes ( 15/3168 , 15/3214 , 15/3455 ,
15/3510 ) zugestimmt. Der Bundesrat hatte dazu den
Vermittlungsausschuss ...
vom
Maritime Verbundwirtschaft
Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU
setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für die
maritime Verbundwirtschaft zu verbessern, und nennt dabei
ausdrücklich den Abbau bürokratischer Auflagen und
staatlicher Reglementierungen. In einem Antrag ( 15/5099 )
heißt es, mit dem Anfang des Monats in Brüssel ...
vom
Jobbörse "Virtueller
Arbeitsmarkt"
Wirtschaft und Arbeit. Die
erhofften finanziellen Entlastungen durch den Aufbau der
elektronischen Jobbörse "Virtueller Arbeitsmarkt" (VAM) bei
der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben nicht nachgewiesen
werden können. Dies stellte der Vizepräsident des
Bundesrechnungshofes (BRH), Norbert ...
vom
Antrag der Unionsfraktion
Wirtschaft und Arbeit. Die
Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion eine
nationale Strategie vorlegen, die der "beschäftigungswirksamen
Wachstumsförderung" Priorität einräumt. Wie es in
einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Wachstum in Deutschland und
Europa ...
wol
Nachhaltige Entwicklung
Umwelt. Der Umweltausschuss hat am
16. März einstimmig einen Entschließungsantrag aller
vier Fraktionen angenommen, in dem die Bundesregierung aufgefordert
wird, die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung bei der Fortschreibung ihrer
Nachhaltigkeitsstrategie zu ...
bob
Jahresbericht des
Wehrbeauftragten
Gemessen an der durchschnittlichen
Jahrestruppenstärke sei es das höchste Eingabeaufkommen
seit Bestehen des Amtes des Wehrbeauftragten gewesen. Weiter wird
festgehalten, die politische und militärische Führung
habe im Berichtsjahr "mehr oder minder" ...
bob
Plenardebatte
Menschenrechte. SPD und
Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung
aufgefordert, dass sie sich für eine Fortsetzung der Reform
der Menschenrechtskommission (MRK) der Vereinten Nationen (UN)
einsetzt. Insbesondere seien dabei die Vorschläge der von
UN-Generalsekretär ...
bob
Afghanistan
Menschenrechte. Die Verschiebung
der Parlamentswahlen in Afghanistan auf Mitte September 2005 ist
nach Ansicht der Bundesregierung hinnehmbar. Später
dürften sie aber nicht erfolgen; ein Termin für die
Wahlen müsse darüber hinaus unbedingt in nächster
Zeit genannt werden. Dies teilte ein Vertreter ...
kos
Anhörung
Europa. Die geplante Verfassung der
Europäischen Union (EU) führt zu einer Erweiterung der
Mitsprachemöglichkeiten der nationalen Parlamente und damit
des Deutschen Bundestages bei der Brüsseler und
Straßburger Gesetzgebung. Diese Überzeugung
äußerten ...
wol
Anträge
Europa. Die Regierung soll sich
dafür einsetzen, dass die beschäftigungspolitische
Dimension konsequenter als bisher in allen Politikbereichen der
Europäischen Union (EU) berücksichtigt wird. Dies fordern
SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag zur
"Zukunftsgerichteten Weiterführung der ...
bob
Regierungsvertreter im
Ausschuss
Entwicklungszusammenarbeit. Nach
Ansicht der Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist die Hilfe für Indien
weiterhin erforderlich. Dies stellte ein Regierungsvertreter am 16.
März fest. Den Dialog mit der indischen Regierung bezeichnete
der BMZ-Vertreter als ...
bob
Initiative aller Fraktionen
Auswärtiges. Deutschland muss
sich für freie und faire Parlamentswahlen im Simbabwe am 31.
März einsetzen. Dies beschloss der Bundestag auf Antrag aller
vier Fraktionen ( 15/5117 ). Auch die simbabwische Regierung habe
sich mit ihrer Zustimmung zu den Wahlrichtlinien, die im vergangene
August in ...
wol
Ausländer-Integration
Die Koalition nennt als Kernpunkte
für Integration die Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen
und kulturellen Leben, das Erlernen der deutschen Sprache, den
Religionsunterricht in deutscher Sprache und die Absage an
extremistische Bestrebungen. Gleichzeitig wird die Regierung
aufgefordert, ...
bob
Strafverfolgung
Recht. Zwei Anträge ( 15/4136
, 15/2159 ) der CDU/CSU-Fraktion zum so genannten genetischen
Fingerabdruck sind im Bundestag am 18. März mit den Stimmen
aller anderen Fraktionen abgelehnt worden. Der Rechtsausschuss
hatte dazu eine Beschlussempfehlung ( 15/5130 ) vorgelegt. Die
Union hatte zum einen ...
wol
Informationsfreiheitsgesetz
Inneres. Sechs der neun
Sachverständigen haben sich am 14. März für den
Koalitionsentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG, ( 15/4493 )
ausgesprochen. Die Experten verbinden die gesetzgebende Wirkung des
IFG mit der Chance, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie
zu stärken, Bürokratiehürden ...
wol
Bundestag verabschiedet
Neuregelung
Inneres. Der Bundestag hat am 17.
März die von der Regierung vorgelegte Reform des
Reisekostenrechts ( 15/4919 ) mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und
Bündnisgrünen bei Enthaltung der FDP verabschiedet. Er
folgte damit der Beschlussempfehlung des Innenausschusses ( 15/5127
). Die ...
hau
Anhörung
Recht. Der Gesetzentwurf der
Regierung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils
über die akustische Wohnraumüberwachung ( 15/4533 ) ist
unter Experten umstritten. Dies zeigte die öffentliche
Anhörung des Rechtsausschusses am 16. März. Der Entwurf
will dabei das Strafverfolgungsinstrument ...
bob
Aktienrecht
Recht. Offensichtlich berechtigte
Ansprüche gegen Vorstände und Aufsichtsräte bei
Pflichtverletzungen im Verhältnis zur Gesellschaft werden auch
in gravierenden Fällen häufig nicht geltend gemacht, so
die Bundesregierung. In ihrem Gesetzentwurf ( 15/5092 ) geht es
deshalb bei der Haftung der ...
wol
Gesundheitsprävention
Gesundheit und Soziale Sicherheit.
Der Sportausschuss hat sich in einer öffentlichen Sitzung am
16. März als mitberatender Ausschuss mit dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Stärkung der gesundheitlichen
Prävention ( 15/4833 ) befasst. In der Diskussion betonten SPD
und Bündnisgrüne, auf den ...