Zuvor hatte Gerhard Schröder
in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag die
Senkung von Unternehmenssteuern sowie mehr Anstrengungen für
junge wie ältere Arbeitslose angekündigt. Zugleich
verteidigte er den Sozialstaat und forderte die Wirtschaft auf,
sich stärker im eigenen Land zu ...
Vom SSW tolerierte rot-grüne
Koalition in Schleswig-Holstein scheitert am ersten Tag
Als ob der nächtliche Krimi
nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Februar nicht
schon spannend genug war - die gescheiterte Wahl von Heide Simonis
zur Ministerpräsidentin in Kiel hat das Februar-Ereignis noch
einmal getoppt. Vier gescheiterte Wahlgänge brauchte es im ...
Beim Aufbau Ost ist in den
vergangenen Jahren viel erreicht worden; aber viel mehr bleibt noch
zu tun. Insbesondere müssen zukunftsfähige Industrien mit
Vorrang gefördert werden; auch sollten Bund, Länder und
Kommunen in gemeinsamer Anstrengung auf einen Abbau der
Massenarbeitslosigkeit hinarbeiten. ...