Plenum und Ausschüsse
vom
Girokonto für jedermann
Die praktische Erfahrung zeigt den
Angaben zufolge, dass es bei den Kreditinstituten noch Reserven
gibt, um die außergerichtliche Schlichtung von
Streitfällen zu verbessern. Um die Schuldner- und
Verbraucherberatungen zu entlasten, sollte nach Meinung der
Regierung eine Schlichtung bei ...
vom
Arbeitslosigkeit
Wirtschaft und Arbeit. Von April
2002 bis Dezember 2003 sind insgesamt 48.359 Vermittlungsgutscheine
für Arbeitslose eingelöst worden. Dies geht aus einem
Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung von
Qualitätsstandards in der privaten Arbeitsvermittlung (
15/2521 ) hervor. Der ...
pot
Regierung will Bundeswaldgesetz
novellieren
Verbraucherschutz. Die
Bundesregierung will noch im Laufe dieser Legislaturperiode das
Bundeswaldgesetz grundsätzlich novellieren. Darauf weist sie
in ihrer Antwort ( 15/2398 ) auf eine Große Anfrage der
CDU/CSU-Fraktion ( 15/1640 ) zur Zukunft der Forstwirtschaft hin.
Die ...
pot
Gentechnik
Verbraucherschutz. Die
Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 15/2520 ) zur
Durchführung von Verordnungen der Europäischen
Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung
der Verordnung über neuartige Lebensmittel- und
Lebensmittelzutaten vorgelegt. Text und Begründung sind dabei
...
rab
Betriebsrenten
Gesundheit und SozialeSicherung.
Die im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossene Erhöhung der
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für
Versorgungsbezüge und Betriebsrenten soll nach dem Willen der
FDP zurückgenommen werden. Diese Regelung verstoße gegen
das "elementare Recht auf ...
vom
Bericht der Regierung
Finanzen. Die Bundesregierung gibt
das steuerfrei zu stellende gesetzliche Existenzminimum im Jahr
2005 für Alleinstehende mit insgesamt 7.356 Euro jährlich
an. Dies geht aus einem Bericht der Regierung über die
Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für
das Jahr 2005 ( 15/2462 ) ...
pot
Pflanzenschutzübereinkommen
Verbraucherschutz. Der Bundestag
soll die im November 1997 im Rahmen einer Konferenz der
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten
Nationen (FAO) angenommene Fassung des Internationalen
Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) ratifizieren. Einen
entsprechenden Gesetzentwurf ( 15/2544 ) ...
bes
Große Anfrage
Bildung und Forschung. Nach der
Lage der Forschung in Deutschland erkundigt sich die
CDU/CSU-Fraktion in einer Großen Anfrage ( 15/2528 ). Der
Forschungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland lebt aus der
Sicht der Union von seiner Substanz. Die Bundesrepublik falle seit
Ende der 90er-Jahre ...
bob
Digitales Kontrollgerät
Die dem Bund entstehenden Kosten im
Höhe von rund 10 Millionen Euro für die Einrichtung und
den Betrieb der Nationalen Zertifizierungsstelle, der Führung
des Zentralen Kontrollgerätkartenregisters sowie
Personalisierung und Ausgabe der Kontrollgerätekarten
würden durch kostendeckende Gebühren ...
vom
Bundesregierung lehnt Vorschlag der
Länderkammer ab
Wirtschaft und Arbeit. Die
Bundesregierung lehnt einen Vorschlag des Bundesrates ab, die Ende
2002 ausgelaufene Regelung über die Zulassung
ausländischer Haushaltshilfen wieder einzuführen. Dies
geht aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme der
Länderkammer ( 15/2541 ...
wol
Bundesregierung legt Gesetzentwurf
vor
Umwelt. Die Bundesregierung hat den
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren
Energien im Strombereich ( 15/2539 ) vorgelegt. Mit der
Nachhaltigkeitsstrategie habe sie das Ziel gesetzt, dass
Erneuerbare Energien (EE) bis Mitte des Jahrhunderts rund die
Hälfte des ...
wol
Voraussetzung für
Ratifizierung
Inneres. Die Bundesregierung hat
einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Übereinkommen vom
August 2002 zwischen den EU-Vertragsstaaten zur Gründung einer
Europäischen Weltraumorganisation (EWO/ESA) und zum Schutz und
Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen geregelt ...
bob
Antwort auf Große Anfrage
Verbraucherschutz. Eine
abschließende Abstimmung des von Bundesumweltministerium
(BMU) und Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) erstellten Konzepts "Gute
Qualität und sichere Erträge" mit den Ländern steht
noch aus. Dies schreibt die Bundesregierung ...
wol
Schengener Abkommen
Inneres. Die Bundesregierung hat
einen Gesetzentwurf über den schrittweisen Abbau der
Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in der EU vorgelegt ( 15/2546
). Die Änderungen gehen auf einen Ratsbeschluss zum
Durchführungsübereinkommen des Schengener
Übereinkommens (SDÜ) zurück. Ziel sei es, die ...