Außen- und sozialpolitische Themen prägen die letzte Sitzungswoche des Bundestages in diesem Jahr. Am Donnerstag, dem 18. Dezember 2008, gibt Außenminister Steinmeier eine Erklärung zum Europäischen Rat ab. Zudem debattieren die Abgeordneten über das Schwangerschaftskonfliktgesetz und über Patientenverfügungen. Am Freitag, dem 19. Dezember, stimmt das Parlament über die Bundeswehrbeteiligung an der Operation Atalanta am Horn von Afrika ab.
Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Vor 60 Jahren, am 10. Dezember 1948, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte". Die Idee, dass alle Menschen die gleichen fundamentalen Rechte haben, wurde damit erstmals weltweit verbindlich – wenn auch die Deklaration selbst keinen völkerrechtlich bindenden Charakter hat.
- 15.12. Wirtschaft Höchstspannungsnetze
- 15.12. Inneres Polizeiaufbau in Afghanistan
- 17.12. Finanzen Internationaler Währungsfonds (IWF)
- 17.12. Jugend Zivildienst
- 17.12. Bürgerschaftliches Engagement: Verschiedenes
"Die Wiedervereinigung ist gelungen", sagte Prof. Dr. Bernhard Vogel, "obwohl Fehler gemacht worden sind und noch manches zu tun bleibt." Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz zog am Montag, dem 8. Dezember 2008, im Bundestag eine Bilanz zum Stand der deutschen Einheit.
Aus Sicht des ehemaligen hessischen Datenschutzbeauftragten Spiros Simitis gehen die aktuellen Datenschutzvorhaben der Bundesregierung nicht weit genug: "Die geltenden gesetzlichen Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten müssen radikal überprüft und über weite Strecken neu gestaltet werden", sagte Simitis im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament".
Laut Geschäftsordnung des Bundestages sind sie die "vorbereitenden Beschlussorgane" des Bundestages. Die Ausschüsse haben eine enorme Bedeutung für die parlamentarische Arbeit. Sie leisten einen erheblichen Teil der fachlichen Vorbereitung im Prozess der Gesetzgebung. In einer kleinen Serie geht es um die wichtigsten Funktionen von Ausschüssen. Heute: Der Sportausschuss.
Ausschuss- und Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages werden aufgezeichnet und stehen zeitversetzt im Internet zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es mehrere Sendereihen des Parlamentsfernsehens, die regelmäßig mit Parlamentariern oder Gästen aus dem parlamentarischen Umfeld produziert werden. Die letzten Fernsehaufzeichnungen sind:
- W-Forum zum Thema "Stand der Deutschen Einheit", vom 08.12.2008
- Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpaketes "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung", vom 28.11.2008
- Jugendmedienworkshop 2008, vom 28.11.2008
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- Bafög (Gewichtung 3)
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- Bundestagswahl (Gewichtung 3)
- Datenschutz (Gewichtung 3)
- Dienstrechtsneuordnungsgesetz (Gewichtung 3)
- Erbschaftsteuer (Gewichtung 1)
- Familienleistungsgesetz (Gewichtung 2)
- Gendiagnostik (Gewichtung 2)
- Gesetzgebung (Gewichtung 4)
- Grundgesetz (Gewichtung 3)
- Grundrechte (Gewichtung 4)
- Jahressteuergesetz 2009 (Gewichtung 1)
- Kindergeld (Gewichtung 2)
- Minister (Gewichtung 4)
- Reden (Gewichtung 4)
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- Wohngeld (Gewichtung 4)