"Bei allem Fortschritt darf es keine Reduzierung der Ansprüche geben"
Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert forderte in seiner Rede vor dem rumänischen Abgeordnetenhaus die Delegierten auf, nicht in ihren Bemühungen nach zu lassen, die Beitrittsvereinbarungen zu Europäischen Union weiter umzusetzen und zu erfüllen: „Es entspricht der Ernsthaftigkeit dieser Gemeinschaft, dass wir neben dem Dank für die geleistete Arbeit auch auf der Erledigung der noch nicht vollständig erfüllten Vereinbarungen bestehen müssen, wenn diese Gemeinschaft dem Anspruch genügen soll, den alle ihre Mitglieder im Verhältnis zueinander geltend machen.“ Lammert äußerte Verständnis für langwierige und teilweise schwierige Reformprozesse, dabei sei es allerdings kein Ausweg, „durch eine Reduzierung der Ansprüche die Distanz zwischen dem, was man erreichen will und erreicht hat, kleiner - und den Weg damit bequemer zu machen.“
Der Bundestagspräsident wies zugleich auf die enorm gewachsene
Bedeutung der Europäischen Union nicht nur innerhalb ihrer
Mitgliedstaaten, sondern gerade auch international hin. Um so mehr
sei es entscheidend, in dieser Gemeinschaft nicht nur einen
gemeinsamen Wirtschaftsraum, sondern eine politische Union zu
sehen. Das gemeinsame Europa brauche eine lebendige
parlamentarische Basis durch die nationalen Parlamente: „Das
Europa, das jetzt mit einem Reformvertrag ins 21. Jahrhundert geht,
braucht sowohl ein gestärktes europäisches Parlament als
auch eine starke Rolle der nationalen Parlamente.“ Lammert
betonte die Bedeutung der Gewaltenteilung innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft. Künftig müsse die
Zuständigkeit von europäischer Gesetzgebung mit der
gleichen Selbstverständlichkeit parlamentarisch legitimiert
werden, wie dies für die nationale Gesetzgebung in allen
unseren Mitgliedsstaaten längst selbstverständlich
sei.