Änderung der Wahlkreiseinteilung

Die Wahlkreiskommission schlägt eine neue Einteilung von Wahlkreisen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt vor. Eine veränderte Bevölkerungsdichte mache dies notwendig, heißt es in dem Bericht der Kommission ( 16/6286).

Auswirkungen für die Bundesländer

Entsprechend der zur Verfügung stehenden Zahlen zum Stand der deutschen Bevölkerung am 31. Dezember 2006 soll Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verlieren, während Baden-Württemberg einen weiteren erhalten soll. Als Folge des Berichtes der Wahlkreiskommission vom 29. November 2006 hatte schon das Land Niedersachsen einen zusätzlichen Wahlkreis erhalten. Sachsen hingegen hatte einen Wahlkreis verloren.

Wahlkreiseinteilung steht im Verhältnis zur Einwohnerzahl

Laut Bundeswahlgesetz muss die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen. Damit soll sichergestellt sein, dass der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit gewahrt bleibt und möglichst keine Überhangmandate aufgrund ungleicher Verteilung der Wahlkreise auf die Länder entstehen. So hat Nordhein-Westfalen als einwohnerstärkstes Land 63, Bremen als einwohnerschwächstes nur drei Wahlkreise.

Wahlkreiskommission

Laut Bundeswahlgesetz ernennt der Bundespräsident eine ständige Wahlkreiskomission. Sie besteht aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf weiteren Mitgliedern.