Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung (Anhörung)/Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung (Anhörung)
Berlin: (hib/BES) Die geplante EU-Richtlinie über
Dienstleistungen im Binnenmarkt stößt auf heftige Kritik
bei Sachverständigen aus dem Gesundheitsbereich. Dies geht aus
schriftlichen Stellungnahmen der betroffenen Verbände zu einer
öffentlichen Anhörung hervor, die heute um 11 Uhr
beginnt. Auch wenn die Experten die angestrebte Verbesserung und
Harmonisierung des Binnenmarktes der EU im allgemeinen
begrüßen, lehnen sie dies für den "sensiblen"
Gesundheitssektor ab und plädieren für die Herausnahme
dieses Bereiches aus der Dienstleistungsrichtlinie. Kritisiert wird
vor allem das so genannte Herkunftslandprinzip, wonach
Dienstleistungsanbieter den Regeln ihres Herkunftsstaates
unterliegen. Dies würde - so die Experten übereinstimmend
- deutsche Anbieter einem ungleichen Wettbewerb ausliefern, zum
Sozialdumping führen und die Qualität im Gesundheitswesen
gefährden. Bereits am 30. Mai beschäftigten sich der
federführende Wirtschaftsausschuss sowie der
Verbraucherschutzausschuss mit der Dienstleistungsrichtlinie.
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