Zielsetzung von Auffanglagern für Flüchtlinge außerhalb der EU-Grenzen klären

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Der Plan der EU, noch im Jahr 2006 gemeinsam mit den Vereinten Nationen außerhalb der EU-Grenzen erste Auffanglager im Rahmen "regionaler Schutzprogramme" (Regional Protection Programmes, RPP) für Flüchtlinge zu errichten, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/492). Danach sollen in einem Pilotprojekt des RPP Flüchtlinge zunächst in Auffanglagern in Tansania, der Ukraine und in Moldawien gebracht werden, "um sie dort über ihre Situation aufzuklären und sie davon abzubringen, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen". Dies werde von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen als "weitere Abschottung des EU-Raumes" abgelehnt. So liege der RPP-Schwerpunkt "offensichtlich weniger auf dem Schutz der Flüchtlinge" und der Wahrung ihrer Rechte. Ziel sei es "vielmehr, sie von der Weiterreise nach Europa abzuhalten". Ein Wegschieben der Verantwortung in Länder, die der Flüchtlingsproblematik wegen eigener Strukturschwächen nicht gerecht werden könnten, stelle internationale Standards und grundlegende Rechte von Flüchtlingen in Frage. Die Regierung soll nun darlegen, welche RPP-Vorhaben noch in diesem Jahr als "europäischer Beitrag zur Entwicklung betroffener Staaten" realisiert werden. Gefragt wird dazu, in welchen Staaten außer Libyen solche Einrichtungen existieren, die als Vorbild für die genannten Schutzzentren dienen können. Von Interesse ist, wie gewährleistet werden soll, weitab von Europa untergebrachte Flüchtlinge vor physischer Gewalt, akutem Versorgungsmangel und anderen Unsicherheiten zu schützen und ob sich eine große Flüchtlingszahl in ohnehin strukturell unterversorgten Regionen oder Krisengebieten destabilisierend auswirkt. Schließlich soll die Regierung erläutern, welche Rolle Nichtregierungsorganisationen bei der Planung und Durchführung haben, welche staatlichen Behörden Asylanträge von Flüchtlingen in den Schutzzonen bearbeiten sollen und von welchen Stellen welcher Nation darüber entschieden wird.