Auskunft über Gesprächsleitfaden für einbürgerungswillige Muslime verlangt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/IMO) Die Fraktion Die Linke will in einer Kleinen Anfrage ( 16/485) wissen, ob es neben Baden-Württemberg in weiteren Bundesländern "Gesprächsleitfäden für die Einbürgerung von Muslimen" gibt. Die Abgeordneten erkundigen sich, ob die Antworten der Betroffenen außer bei der zuständigen Ausländerbehörde Baden-Württembergs auch bei Bundesbehörden oder im Ausländerzentralregister gespeichert werden. So will Die Linke unter anderem erfahren, ob es sich bei jedem einbürgerungswilligen Muslim um einen potenziellen Terroristen handelt und ob darin eine Diskriminierung zu sehen ist. Die Regierung soll sagen, ob solche Gesprächsleitfäden auch für Einbürgerungswillige aus anderen Religionsgemeinschaften oder aus bestimmten Herkunftsstaaten der nichtmoslemischen Welt entwickelt werden sollen. Gefragt wird schließlich auch, ob die Regierung in diesen Befragungen einen Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU sieht.