Soldaten bei Besoldung "schnellstmöglich" gleichbehandeln

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Das Parlament soll die Regierung auffordern, die Ungleichbehandlung bei den Angehörigen der Bundeswehr "unverzüglich" zu beenden. Sie seien ausschließlich nach der heute nur für die westlichen Bundesländer gültigen Besoldungsordnung zu bezahlen. Dies verlangt die FDP-Fraktion und hat dazu einen Antrag ( 16/587) vorgelegt. Zur Begründung schreiben die Liberalen, seit dem 3. Oktober 1990 habe sich am Beispiel der Bundeswehr gezeigt, was erreichbar sei, wenn Deutsche aus Ost und West aufeinander zugingen und sich mit Tatkraft einer gemeinsamen Aufgabe stellen. In der Bundeswehr sei die innere Einheit seit langer Zeit vollzogen. Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiter aus den neuen Bundesländern erfüllten ihren Auftrag in gleicher Qualität wie die aus dem Westen Deutschlands. Deshalb sei die Ost-West-Besoldungsdifferenz bei den Angehörigen der Streitkräfte schon seit Jahren durch nichts mehr gerechtfertigt. Sie wirke "demotivierend und diskriminierend" und sei daher "schnellstmöglich" abzuschaffen.