Im Bundestag notiert: Kenntnis zum Aufenthalt der so genannten Sivas-Attentäter in der Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll ihre Kenntnis zum Aufenthalt der so genannten Sivas-Attentäter in der Deutschland und ihr weiteres Vorgehen zur Auslieferung von zehn bereits in der Türkei verurteilten Straftätern offen legen. Die fordert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/784). Nach Informationen deutscher Behörden und der türkischen Presse seien zehn von insgesamt 34 Attentätern in Deutschland und könnten sich sogar frei bewegen, obwohl sie nach einem Brandanschlag im türkischen Ort Sivas wegen des Todes von 37 Menschen der allevitischen Glaubensgemeinschaft zu lebenslanger Haft verurteilt worden seien. Die Abgeordneten wollen wissen, was die Regierung wegen der Auslieferung unternimmt, welche Gründe für die Nichtauslieferung an die Türkei vorliegen und was konkret gegen diese "als verantwortlich für das Pogrom verurteilten Personen" getan werden soll.